Kümmert euch drum!
„Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund.“ So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2)
Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen – vom praktisch völlig unbedeutenden Fall einer größeren Länderneugliederung einmal abgesehen. Auch in Bayern sind Volksentscheide eher die Ausnahme. In 65 Jahren wurden die bayerischen Bürger nur zehnmal zu insgesamt 14 Abstimmungen an die Urnen gerufen. Zieht man noch Entscheidungen über unbedeutende redaktionelle Änderungen an der Bayerischen Verfassung ab (z.B. die Streichung von Art. 47 Abs. 4 Satz 2, wonach die Staatsregierung die Vollstreckung von Todesurteilen verhindern konnte), so bleiben ganz wenige echte inhaltliche Entscheidungen übrig.
In Bayern mögen die direktdemokratischen Elemente noch etwas breiter angelegt sein als im Bund oder in den deutschen Bundesländern. Eine echte zivilgesellschaftliche Mitbestimmungskultur gibt es aber auch im Freistaat nicht. Das einzige erfolgreiche Volksbegehren im neuen Jahrtausend war dasjenige zum totalen Rauchverbot. Wie kommt es nun, dass die Bayern scheinbar kein wichtigeres Anliegen haben als die Frage, ob erwachsene Menschen im Gewerbebetrieb eines anderen erwachsenen Menschen rauchen dürfen oder nicht? Die Antwort ist, dass die Bedeutung eines Themas nicht der entscheidende Faktor für den Erfolg eines Referendums ist. Weit größeren Einfluss hat – angesichts erheblicher Unterschriftenhürden – die Möglichkeit der Mobilisierung und hier hatte das „Nichtraucherschutz“-Begehren alle Trümpfe in der Hand: Das Thema war seit Jahren in der öffentlichen Diskussion, es ging gegen eine Minderheit, man konnte sich als Gesundheitsschützer gerieren und denk doch mal einer an die Kinder!
Diese Notwendigkeit einer immensen Mobilisierung führt dazu, dass die Gesetzgebung durch den Landtag zum Normalfall geworden ist, während die Gesetzgebung durch das Volk die absolute Ausnahme darstellt – und das, obwohl beide Alternativen gemäß Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Aber eine direkte Demokratie, die sich nur innerhalb dieser Prämissen bewegt, leidet an einem Defizit. Die Politik sollte endlich den Mut haben und den Bürgern größere Mitbestimmungsrechte zugestehen. Dabei ist dieser Satz eigentlich schon befremdlich: Es sind nicht die Politiker, die großzügigerweise das Volk um seine Meinung dazu fragen, wie es denn regiert werden will. Es sind die Bürger, die die Staatsgewalt in der Hand haben und sie lediglich aus Gründen der Praktikabilität im Sinne einer repräsentativen Demokratie teilweise nach oben delegiert haben. Die meisten Parteien sehen es dagegen eher als Gnade, dass es auch einmal Volksabstimmungen geben soll.
Die Staatsgewalt soll nach Ansicht der Bayernpartei wirklich vom Volk ausgehen. Nicht nur einmal im Jahrzehnt, sondern immer dann, wenn es etwas wichtiges zu entscheiden gibt. Dazu gehört, dass sich die Abgeordneten als echte Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes sind: Sie sollen nicht gewählt werden, um dann anstelle der Wähler zu handeln. Sie sollen die Stellvertreter des Volkes sein, soweit dieses nicht selbst handeln kann. Der Staatshaushalt wird sich nicht für ein Referendum eignen – die tausenden Einzelentscheidungen, die er enthält, können kaum in einer Frage abgehandelt werden. Bestimmte technische Gesetze, die einen hohen Grad an Fachwissen, das Auswerten von Gutachten oder detaillierte Prognosen benötigen, werden wohl auch beim Landtag verbleiben. Aber bei grundsätzlichen politischen Fragen wird es Zeit, das Volk aus den Bequemlichkeiten der repräsentativen Demokratie zu entlassen und ihm das Recht, aber auch die Pflicht zur Entscheidung zurückzugeben.
Man sollte den Bürgern einmal ganz klar sagen: „Kümmert euch drum!“
Am Montag folgen verschiedene Vorschläge der Bayernpartei, wie die direkte Demokratie gestärkt werden und Volksentscheide eine größere Rolle im politischen Alltag erhalten können.
Am 13. Januar 2012 um 13:20 Uhr
was is jiazz mit inserm Volksbegearn: „Freiheit für Bayern“? Scho seit a paar Wocha hob i scho koane neichn Zoin ned glesn. Is de Gschicht eigschlaffa? Wààr schad. I sammlt oiwei no Unterschriftn. Nimmer so vui wia am Anfang, aber i derwisch oiwei wiider oan, der wo si eitragt. Bloß ned auslassn! Pfüat enk! Sappel Albrecht
Am 14. Januar 2012 um 20:05 Uhr
Leider nicht direkt zum Thema, aber beim 1000. gelesenen Kommentar reicht es dann doch:
Als Zugezogener aus Norddeutschland bin ich auch ein Teil des Volkes im Freistaat. Und diese ganzen in einem Dialekt verfassten Kommentare sind eine Frechheit gegenüber jenen, die diesen Dialekt nicht verstehen.
Es ist unglaublich anstrengend, dies zu lesen und zu verstehen. Besonders, da es keinerlei einheitliche Regeln zu geben scheint und jeder „seinen“ Dialekt schreibt, wie er es für richtig hält.
Die Bayernpartei trägt ihr Anliegen hervorragend vor und auch als Zugezogener kann ich die Parteiziele nachvollziehen und sogar gut heißen – aber mit dieser Ausgrenzung verschiedener Bevölkerungsteile durch einige Förderer bin ich nicht einverstanden. Dialekte zu sprechen und zu pflegen ist großartig und sie zu schreiben ist unter „Seinesgleichen“ eine schöne Form der Kommunikation. Aber dort, wo auch andere mitlesen, verstehen wollen und sollen, ist es absolut unangebracht und es gebietet schon die Höflichkeit, dort eine möglichst standardisierte Form der Sprache zu wählen.
Am 15. Januar 2012 um 15:35 Uhr
@Lüdecke. Genau des is des Problem: Miassn mir Bayern ins dene Zuagroasrn opassn!? Vialeicht kimmts no soweit, daß mir Bayern ins schama zwegns inserer Sprach und stààd sei miassn, wann a Preiß in der Nää is. Vo der UNESCO is Boarisch ois eignstendige Sprach anerkannt, und ned ois Dialekt. Wer zua ins kimmt, soit mindestens zerscht lerna, daß a de Sprach versteet, oder er soi dahoam bleim. Wann i af Spanien roas, muaß i mi zerscht mit der Sprach ausanander sezzn. Des hoaßt ma na „Höflichkeit“. Des is ja de Frechheit, daß oaner daherkimmt, und si iber inser Sprach afregt. Pfüat enk! Sappel Albrecht
Am 15. Januar 2012 um 18:30 Uhr
@Michael Lüdecke
zu allererst … Bairisch ist eine Sprache und kein Dialekt.
Ich würde gerne viel mehr dazu schreiben, aber es passt nicht zum Thema.
Frag doch einfach den Sappel Albrecht, was er meint!
Dann verstehst Du es auch.
Nur so lernst Du die Sprache auch in Ihrer Schriftform.
Der Sappel Albrecht, fragt nur bei der Bayernpartei nach und will wissen was aus der Aktion ‚Freiheit für Bayern‘ geworden ist.
Das ist alles …
Wie sehr müssen wir Baiern uns denn noch anpassen?
Die Bairische Sprache unterteilt sich in viele Dialekte in Bayern und Österreich und Südtirol (ein Hochbairisch existiert nicht … das ist wahrscheinlich das, was Du meinst).
Aber deshalb auf seine Sprache zu verzichten, das ist schon ein bisserl viel verlangt.
Und unmöglich ist es sicher nicht den Sappel Albrecht zu verstehen.
Würdest Du in österreichischen und schweizer Partei Blogs auch die Schriftform in einheimischer Sprache anprangern?
Und die Leute dort schreiben wohl noch öfter als bei uns in den richtigen Sprachen (das was Du Dialekt nennst) … egal ob Politik, Fußball oder sonstwas.
Am 15. Januar 2012 um 19:19 Uhr
Wennst nedda les koanst lern boarisch…
Am 16. Januar 2012 um 08:28 Uhr
Wia is nacha in der Schweiz? Jeder Schweizer versteet Schwyzerdütsch, französich oder italienisch. San vialeicht de Schweizer intelligenter wia mir? Was de Schwyzer kenna, soitn mir scho lang wissn. Pfüat enk! Sappel Albrecht (Mitgliid im „Förderverein fir boarische Sprach und Dialekt e.V.)
Am 16. Januar 2012 um 14:10 Uhr
Gut, wie man in den Wald hineinruft, schallt es heraus, ein diplomatischerer Ansatz meinerseits wäre wohl nicht verkehrt gewesen.
Dennoch: Spanien und die Schweiz unterscheidet ein wesentlicher Punkt von Bayern, sie sind kein Teil Deutschlands. Genau das ist zwar euer rotes Tuch, aber es ist nun einmal so. Und ich werde hier in Bayern wählen, also ist auch meine Stimme für euch interessant. Mich innerhalb Deutschlands als Fremdling oder gar „Ausländer“ zu behandeln, der gefälligst in Deutschland eine andere Sprache als deutsch zu sprechen, zu lesen und zu verstehen hat, ist auch für eine separatistische Partei nicht sehr geschickt.
Und „a Preiß“ ist auch keine freundliche Bezeichnung, ich bin offen für das Wahlprogramm dieser Partei und ich finde die Argumente schlüssig, verteidige sie gar gegen „Ach, die Bayern sind doch komisch“-Unker aus meinem Bekanntenkreis. Dennoch bin ich hier ein Fremder.
Außerdem meinte ich nicht „bairisch“ als Sprache, sondern die einzelnen Sprachvarianten, die in Bayern gesprochen werden. Meines Wissens nach ist fränkisch z.B. nicht bairisch?
Die geschriebenen Versionen unterscheiden sich hier enorm. Irgendwo hatte Da Marcus einen Kommentar in seiner „Schbrooch“ verfasst, Sappel Albrecht schreibt in seiner „Sprach“. Mal heißt es „hoaßt“, mal „hoasd“ – wenn dann noch diakritische Zeichen dazukommen, denen man eine Regelmäßigkeit auch nicht immer ansieht, wird es eine Herausforderung.
Am 16. Januar 2012 um 14:34 Uhr
Richtig ist, daß *Bayrisch* zumindest aus der Sicht der Bayern gesehen eine Sprache ist.
Daß jedoch wiederum die Sprache Bayrisch mehrere Dialekte beinhaltet, sollte zumindest auch jedem Bayern bekannt sein.
Aber man sollte dann schon auch den jeweiligen Dialekt grammatikalisch richtig schreiben, schon deshalb um nicht noch mehr Dialekte vorzutäuschen, als es tatsächlich in der bayrischen Sprache gibt.
Oder es hat jeder Bayer jeweils voneinander 5 Meter entfernt wohnhaft, seinen eigenen Dialekt.
Zitat:
“ Wennst nedda les koanst lern boarisch…“
Zitat Ende!
In Zentral-Niederbayern (ca 20 km nördlich von Landshut) heißt dies: “ Wennstas ned lesn konnst ….. dann lernst boarisch…“
Zumindest mit dem Wort „les“ in dem Satz stellt sich bei mir eine Frage.
Und wie man diesen Satz in der Umgebung von Zwiesel und Regen spricht bzw. schreibt, ist mir als „Urniederbayer“ selbst nicht bekannt.
Am 16. Januar 2012 um 14:41 Uhr
@Michael Lüdeke:
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Die Kommentarfunktion darf jeder nutzen, egal ob er Mitglied der Bayernpartei ist oder nicht; die meisten Kommentare geben die individuelle Ansicht des jeweiligen Nutzers wider. Eine Zensur durch die Bayernpartei findet nicht statt.
Am 16. Januar 2012 um 15:21 Uhr
De vom Sappel Albrecht am Ofang gstellte Frog is leida no ned beantwortet worn. Werd no gsammet? Gibt´s an neien Stand über de Anzoi vo de Unterschriftn?
Des dad mi a interessiern, weil i mir de Listn runterglod´n hob. Ned das i mia
de Mia umasunst mach.
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Die am Anfang vom Sappel Albrecht gestellte Frage nach dem Volksbegehren wurde leider noch nicht beantwortet. Wird noch gesammelt? Gibt´s einen
neuen Unterschriftenstand?
Würde mich auch interessieren, da ich mir letzte Woche das Unterschriftenformular heruntergeladen habe. Nicht das ich mir die Mühe umsonst mache.
Am 16. Januar 2012 um 16:50 Uhr
@Unterschriftensammler:
Die Sammelaktion läuft nach wie vor. Leider ist über den Winter nicht gar so viel gelaufen und wir freuen uns über jede eingehende Unterschrift. Derzeit sind es 6428 Unterschriften.
Neben der Erreichung der erforderlichen Unterschriften ist uns wichtig, dieses Thema auch in die öffentliche Diskussion zu bringen. Zum Teil ist das auch schon gelungen: Beim letzten Sonntagsstammtisch im Bayerischen Fernsehen ist über dieses Thema diskutiert worden.
Link zur Mediathek des BR: http://mediathek-video.br.de/B7Mediathek.html?bccode=both (Die Sendung „Sonntags Stammtisch“ über die Suchfunktion finden)
Am 16. Januar 2012 um 20:31 Uhr
@Michael Lüdeke
Letztendlich muss in Bayern jeder so reden und schreiben dürfen wie er meint, dass es richtig ist … das gilt natürlich auch (insbesondere?) für die alemannischen, bairischen und fränkischen Ureinwohner Bayerns.
Ich glaube niemand wollte von Dir (tatsächlich) verlangen, dass Du eine andere Sprache als deutsch sprechen, lesen oder verstehen MUSST.
Aber wenn Du einen Baiern tatsächlich verstehen willst, dann ist das Interesse an seiner Sprache evtl. nicht verkehrt.
Und Fragen, wenn man etwas nicht versteht ist nie schlecht.
Das Gleiche gilt natürlich auch für Fränkisch und Alemannisch (Allgäuerisch und Schwäbisch).
Darüber hinaus glaube ich, dass Bayern tatsächlich Menschen wie Dich braucht.
Leute, die in DIESES Land kommen und sich dann auch FÜR dieses Land engagieren (wollen) und sei es nur per Stimmabgabe bei einer Wahl (denn letztendlich machen die meisten von uns allen auch nichts anderes).
Ich finde auch gut was Du schreibst (und wie Du es schreibst), bin aber – zumindest teilweise – schlicht anderer Meinung.
Bzgl. einer – möglichst – standardisierten Form der Sprache gebe ich Dir recht, allerdings nur unter der Prämisse, dass Ausnahmen stets möglich, erlaubt und auch gewünscht sind. Eine ‚möglichst standardisierte‘ Form der Schriftsprache findet sich m.E. aber auch in diesem Blog/Forum der Bayernpartei, das sollte unstrittig sein.
@Bayernpartei
Vielen Dank für den Link. Sehr schön.
Des is wiaggle schee.
Weiß-Blaue Grüße (an alle die es gut mit Bayern meinen, egal woher sie stammen)
Da Marcus
Freiheit für Bayern
Am 18. Januar 2012 um 03:39 Uhr
Ja, tschuldigung… hab´ beim „les´“ des Aposroph vergessen. Zudem komm´ ich aus Unterfranken, genauer dem schönen Grabfeld.
@ Bene: Schee g´mocht!! Wiaggle… /Schön gemacht!! Wirklich…