Bayernpartei startet Petition für Erziehungsgrundgehalt
Seit langem fordert die Bayernpartei, die Erziehungsleistung von Eltern staatlich stärker zu honorieren. Über ein Erziehungsgrundgehalt soll Familien ein angemessener finanzieller Spielraum gegeben werden. Im Jahr 2011 hat der Landesparteitag der BP das Konzept noch einmal überarbeitet und anhand aktueller demographischer Daten weiterentwickelt. Nun soll der Forderung durch Einleitung einer Massenpetition Nachdruck verliehen werden.
„Kulturkampf“ ums Betreuungsgeld
Richard Progl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Angesichts des aktuellen Gezerres um das Betreuungsgeld ist es besonders notwendig, hier klar Position zu beziehen. Der Staat bezahlt gerne über 1000 Euro pro Monat für einen Krippenplatz, aber wenn geradezu lächerliche 150 Euro an die Eltern fließen sollen, beginnt gleich ein Kulturkampf.
Und auch dieses Betreuungsgeld ist noch deutlich zu niedrig. Echte Wahlfreiheit besteht nur, wenn es finanziell egal ist, ob man sich nun selbst um sein Kind kümmert oder dies andere tun lässt. Darum wollen wir ein Erziehungsgrundgehalt, das entweder den Verdienstausfall übernimmt oder Betreuungkosten zahlt – wofür sie sich entscheiden, liegt ganz bei den Eltern selbst.“
Im Gegenzug fallen die bisherigen Freibeträge und Subventionen mit Ausnahme des Kindergelds weg. Progl: „Im Endeffekt kommen auf den Staat kaum Mehrkosten zu. Wenn wir endlich bei den Transferleistungen an andere Bundesländer sparen, wäre das ganze sogar kostenneutral.“
Erziehungsgrundgehalt berücksichtigt die Mittelschicht
Gerade für die Mittelschicht wird sich das Erziehungsgrundgehalt rentieren. Während sich Empfänger von Sozialleistungen und Spitzenverdiener schon bisher ohne finanzielle Einbußen für Nachwuchs entscheiden konnten, fiel ein Großteil der Bevölkerung durch das Raster. „Wenn sie in Zukunft nicht mehr auf ein Einkommen verzichten müssen, bietet sich für zahlreiche Eltern eine neue Perspektive“, so der Parteivize. „Und dann werden sich viele dafür entscheiden, sich selbst um ihre Kinder zu kümmern. Die derzeitige Nachfrage nach Krippenplätzen lässt sich anerkanntermaßen hauptsächlich damit erklären, dass es sich die meisten Eltern nicht leisten können, auf ein Einkommen zu verzichten.“
Massenpetition ermöglicht Mitsprache der Bürger
Progl appelliert an alle Eltern, die Petition zu unterstützen: „Zeigen Sie, dass auch die Interessen der Familien eine Lobby brauchen. Mit Ihrer virtuellen Unterschrift verleihen Sie dem Erziehungsgrundgehalt zusätzliches Gewicht. Der Landtag und auch die Medien können es nicht einfach ignorieren, wenn eine große Zahl an Bürgern die Idee unterstützt.“
Jeder kann die Petition direkt auf der Kampagnenseite von WIR sind Bayern unterzeichnen. Die virtuelle Unterschrift ist unverbindlich, Sie werden kein Mitglied, es entstehen keine Kosten und Ihre Daten bleiben geschützt.
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Am 11. Juni 2012 um 23:39 Uhr
„…Zeigen Sie, dass auch die Interessen der Familien eine Lobby brauchen…“ Und gleichzeitig gegen Lobbyismus sein?? Irgendwie komisch. Oder war des nur rein rhetorisch g´sagt??
Ich mein, natürlich brauchen mir mehr Kinder!!! Wer soll sich später ma um uns kümmern?? Zugereiste?? Möcht´ ich ehrlich g´sagt net… um net falsch verstanden zu werden. Ich hab kee Zweifel dran, daß Zugroaßte gut ausgebildet sin´. Mit Sicherheit sin´ des gute Leut´, aber wenn ich amal alt bin, möcht´ ich vo meine (noch net vorhandenen) Kinder gepflegt werden.
Am 16. Juni 2012 um 17:37 Uhr
Mein persönliches Meinungsbild über die derzeitige aktuelle Innenpolitik einer geplanten weiteren staatlicherseits verursachten Geldverschwendung.
Nach Beendigung des bislang größten und verheerendsten Konflikt in der Menschheitsgeschichte, dem 2. Weltkrieg, war Deutschland großteils zerstört und die noch verbliebenen Bewohner mussten wieder ganz von vorne anfangen mit dem Wiederaufbau ihres Heimatlandes.
Die Zeit nach dem großen Krieg war äusserst entbehrungsreich und von permanenter Armut der Bevölkerung gekennzeichnet.
Und trotzdem wurden im Hinblick auf eine erfolgreiche Zukunft für die Menschen in einem wiederaufgebauten Deutschland Kinder in die Welt gesetzt ohne sich dabei die Frage zu stellen, was für die Erziehung dieser Kinder den Eltern vom Staat dafür bezahlt wird.
Und nun zu einer Zeit in welcher die Hoffnungen der damaligen Menschen in Deutschland in Erfüllung gegangen sind, benötigt man nun eine Entlohnung für die Erziehung der eigenen Kinder.
Wie egoistisch und schizophren ist eigentlich demnach die derzeitige Eltern-Generation geworden?
Und da kommen Politiker der CDU daher die sich als besonders volksnahe zeigen wollen und unterstützen aus wahltechnischen Gründen blindlings die Forderungen ihrer eigenen Parteiführung, welche ja auch nur ihrer Angst wegen in der nächsten Wahl einen massiven Wählerstimmeneinbruch befürchten zu müssen und somit mit einem Erziehungsgeld als Zuchtprämie die Zuneigung der Bürger dementsprechend wieder zu erlangen versuchen.
Eine Politik welche vor allem Massnahmen ergreift und diese in den Vordergrund schiebt nur um bei der nächsten Wahl wieder vielfach gewählt zu werden, unabhängig von der damit verbundenen staatlichen Mehrverschuldung der Bürger dieses Landes dies trotzdem hauptsächlich und voll bewusst ins Auge fasst, ist eine für das Volk auf diese Art und Weise praktizierte, völlig unbrauchbare Politik.
Es ist unbedingt vollkommen verantwortungslos den Eltern von den heutigen Kindern staatlicherseits auf diese Weise dementsprechend Geld in den ***** zu stecken und dann deren Kindern, diesen im späterem Erwachsenenalter die daraus verursachten Schulden zu überlassen und denen zumuten, diese abzutragen.
Und dies geschieht bzw. ist von den gewissen Politikern bewusst beabsichtigt um sich selbst auf die eigene Schulter klopfen zu können und das möglichst im Blickfeld der Öffentlichkeit, um demzufolge als (selbst vermeintlicher) volksnaher und somit guter Politiker bei der nächsten Wahl dankbar wieder mit einem Mehr an Wählerstimmen bedacht zu werden.
Und das ist und nennt man Politik!
Am 17. Juni 2012 um 19:34 Uhr
Da sind 126 gut bezahlte Koalitionsabgeordnete in Berlin nach dem Motto “ Freitag um eins, macht jeder seins“ rechtzeitig nach Hause gefahren, auf daß Seehofers Lieblingsthema Betreuungsgeld gar nicht erst debattiert werden konnte. Und nun macht sich unsere Partei daran, den zweifach verheirateten Musterkatholiken aus Ingolstadt mit ledigem Kind mit einer Volksinitiativer noch zu toppen! Erwartet Horstis Fräulein Fröhlich noch ein Kind, daß das Behütungsgeld so dringlich ist? Dies Vorhaben ist doch nicht ernst gemeint, liebe Parteifreunde! Oder will man sich der CSU auf diese Weise anbiedern?
Am 18. Juni 2012 um 07:59 Uhr
@Reinhart Jahnke:
Das Konzept der BP geht viel weiter als das der CSU. Eltern, die ihre Kinder in den ersten zwei oder drei Lebensjahren selbst erziehen möchten, sollten zumindest finanziell gegenüber denen, die ihren Nachwuchs in staatliche Obhut geben, keine finanziellen Nachteile haben.
Es geht der Bayernpartei also nicht um Ideologie, sondern um echte Wahlfreiheit bei der Erziehung der Kinder. Und die haben Eltern nur, wenn sie es sich bei Wunsch auch leisten könnten, ihr/e Kind/er selbst zu erziehen. Dazu reichen die paar Nutscherln, die die CSU ins Spiel bringen will, gar nicht.