Für Künstler und Kreative ist es unerlässlich, dass sie ihr Werk effektiv vermarkten können. Sie sollen auch selber entscheiden können, wie sie dies wahrnehmen – die Bayernpartei steht voll und ganz hinter diesem Recht. Für uns ist dies ein bedeutender Pfeiler einer Kulturnation. Aber nicht nur die Künstler profitieren hiervon, sondern auch die Verwertungsgesellschaften.

Die bekannteste unter ihnen, die in Berlin ansässige GEMA, hat allein 2010 über 860 Millionen Euro eingenommen. Jetzt will sie noch mehr aus dem Vollen schöpfen und nach ersten Berichten ab 2013 ihre Preise um bis zu 1000 % anheben. Dabei sorgt die GEMA für die Erhöhung ihrer Umsätze ohnehin schon selbst: Sie verlangt mitunter nicht nur von Kindergärten für die dort verwendeten Lieder eine Gebühr, bei öffentlichen Veranstaltungen geht sie davon aus, dass dabei lizenzpflichtige Stücke gespielt werden, solange der Veranstalter nicht das Gegenteil nachweist. Eine derartige Umkehrung der Beweislast gibt es in unserem Rechtssystem nur äußerst selten.

So rabiat die GEMA teilweise wahrgenommen wird, so ineffizient ist sie an anderer Stelle. So gibt es bis heute keine Vereinbarung mit Youtube, wie die Künstler an den dort oft illegal eingestellten Liedern teilhaben können. Doch statt die neuen Medien als Chance und zusätzliche Einnahmequelle im Interesse der Kreativen zu verstehen, versucht man lieber, an der Preisschraube zu drehen. Und die nächste Preiserhöhung könnte den Todesstoß für viele Dorffeste, Straßenfeste, Abiturfeiern und andere nichtkommerzielle Veranstaltungen bedeuten.

Doch warum konnte sich die GEMA ein derartiges Monopl schaffen? Ein Blick in ihre Geschäftsbedingungen, um das zu erklären: Kein Vertragskünstler darf seine Lieder anders vermarkten als über die GEMA. Wer das nicht will, kann den GEMA-Vertrag insgesamt kündigen, verzichtet aber dann auf jede Form der Vermarktung.

Dabei sind Verwertungsgesellschaften an sich durchaus sinnvoll, sowohl für die Urheber als auch für die Verwender von Musikstücken. Müsste ein Disko-Betreiber mit jedem Rechteinhaber einen eigenen Vertrag über minimale Beträge abschließen, stünde der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis. Problematisch ist nicht das Prinzip der Verwertungsgesellschaft, sondern das Monopol der GEMA. Dieses Monopol zwingt die Kreativen faktisch in ein Korsett, das von der GEMA nach Belieben diktiert wird.

Aufgrund ihrer Organisation als Verein haben die ordentlichen GEMA-Mitglieder die freie Entscheidungsgewalt über die Angelegenheiten aller angeschlossenen Rechteinhaber. Ordentliches Mitglied wird freilich nur, wer genügend Umsatz macht und damit zur Finanzierung des Vereins beiträgt. So kommt es bspw. auch, dass eine relativ willkürliche Unterscheidung zwischen “ernsthafter” und Unterhaltungsmusik getroffen wird. Dies hat zur Folge, dass bestimmte Komponisten bei der Verteilung der Gelder deutlich bevorzugt werden – selbstverständlich auf Kosten der anderen.

Dieser Eingriff in das kulturelle Leben stellt ein ernsthaftes Problem dar. Bayern ist laut seiner Verfassung ein Staat, der “die kulturelle Überlieferung” schützt. Zu einem kulturellen Gemeinwesen gehört aber auch die Freiheit der Beteiligten. Die Bayernpartei fordert deshalb eine Entmonopolisierung des Rechtemarkts; der Kunde soll entscheiden können, bei wem er die Aufführungsrechte kauft. Und die Politik sollte erwägen, die GEMA auch einmal unter dem Gesichtspunkt des Kartellrechts zu untersuchen – so, wie sie es bei marktbeherrschenden Stellungen üblich ist.

Petition zum Thema: http://openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass

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