Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit schlägt die Bayernpartei Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, für den Bayerischen Verdienstorden vor.

Frau Kraft hat nach glaubhaften Medienberichten geäußert, sie wolle sich für den Fall einer tiefgreifenden Änderung oder Abschaffung des Länderfinanzausgleichs für eine Aufkündigung aller anderen Ausgleichssysteme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.

Während der Finanzausgleich, dessen Problematik viele Politiker aller Parteien bereits erkannt haben, regelmäßig diskutiert wird, hat es noch kaum jemand gewagt, auch die vielen sonstigen Transferleistungen in Frage zu stellen. Dabei machen diese nach Hochrechnungen aus den offiziellen Berichten der Statistischen Ämter jährlich fast 30 Milliarden Euro zu Lasten Bayerns aus, während der Länderfinanzausgleich nur mit ca. 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Dieses Missverhältnis zwischen öffentlicher Wahrnehmung und tatsächlicher Bedeutung hat Frau Kraft erkannt und in mutiger Weise thematisiert. Nicht ausgesprochen, aber impliziert ist damit auch die Tatsache, dass die Entschuldung Bayerns, die sich die bayerische Staatsregierung auf die Fahnen geschrieben hat, damit problemlos innerhalb eines Jahres zu bewältigen wäre.

Frau Ministerpräsidentin Kraft hat damit bewiesen, dass sie den bei politischen Entscheidungen so wichtigen Blick für das große Ganze besitzt. Wenngleich der Wortmeldung noch keine konkreten Taten gefolgt sind, hat sie doch eine bedeutsame Diskussion für die Zukunft unserer Heimat angestoßen. Frau Kraft hat sich damit hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk erworben.

Die Bayernpartei schlägt Frau Hannelore Kraft aus diesem Grund für den Bayerischen Verdienstorden vor und bittet Sie, Herr Ministerpräsident, um wohlmeinende Berücksichtigung.

Mit weiß-blauen Grüßen

Florian Weber
Landesvorsitzender

Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW.

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