Die Bayernpartei will sich für die Aufnahme bayerischen Kulturguts in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes stark machen. Dazu sollen nun wichtige Einzelaspekte der Kultur im Freistaat gesammelt und anschließend ein offizieller Antrag bei der UNESCO eingereicht werden. Bisher keine bayerische Kultur erfasst Ein entsprechender Beschluss wurde bei der gestrigen Sitzung der Parteileitung in München einstimmig gefasst. Aus der Begründung des […]

Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert aktuell einen „Bayerntarif“ im Steuerrecht: „Das heißt einen bayerischen Abschlag auf die Steuer. Dabei entlasten wir die Bürger in 3 Jahren bei der Lohn- und Einkommensteuer um jährlich einen Punkt auf die Steuerschuld: Das sind 2,7 Mrd. Euro. Die Finanzierung erfolgt zum großen Teil über eine verminderte Leistung in den Länderfinanzausgleich. Denn wer weniger […]

Die Bayernpartei wendet sich gegen die Idee eines nationalen Waffenregisters. Diese sei eine neue Zentralisierung von Zuständigkeiten, die keinerlei Vorteile mit sich brächte. Auch werde ein falsches Gefühl von Sicherheit vermittelt. Bundesinnenmininster Friedrich hat nun angekündigt, einige Bestimmungen der EU-Waffenrechtsrichtlinie zwei Jahre früher als gefordert in Kraft zu setzen. So soll bis Jahresende ein zentrales nationales Waffenregister angelegt werden. EU […]

In der derzeitigen Diskussion um Frauenquoten in Wirtschaft und Politik haben sich auch zahlreiche Kandidaten und Funktionsträger der Bayernpartei geäußert. Starre Quoten werden zwar einhellig abgelehnt, allerdings wünschen sich viele eine höhere Wertschätzung für Frauen im Berufsleben und eine gleiche Bezahlung. Andreas Niedermeier, Landtagskandidat für München-Ramersdorf: „Ich sehe Quoten eher skeptisch. Auf der einen Seite hilft das der betroffenen Gruppe, […]

Die Bayernpartei begrüßt die Abschaffung der Praxisgebühr. Neben diesem durchsichtigen Wahlkampfgeschenk seien aber noch andere grundlegende Änderungen an den Sozialkassen notwendig. Richard Schöps, Pressesprecher der Bayernpartei: „Das Ende der Praxisgebühr ist schon seit langem überfällig. Die Bayernpartei hat ihre Abschaffung von Anfang an gefordert und dies damit begründet, dass sie kontraproduktiv ist. Unsere Bedenken haben sich als richtig herausgestellt: Die […]

Die Bayernpartei mahnt einen Paradigmenwechsel im Bereich des Verbraucherschutzes an. Notwendig sei das Informieren des Konsumenten, damit dieser eine freie Entscheidung fällen könne. Derzeit nähmen jedoch sinnlose Formalismen überhand. Mit dem Argument des Verbraucherschutzes – fast noch in höherem Maße als mit dem des Umweltschutzes – lässt sich praktisch jedes Gesetz begründen. Viele Regelungen dienen indes kaum irgendeinem Verbraucher, sondern […]