Die EU-Abgeordnete Ana Miranda, unter anderem Mitglied im Ausschuss der Regionen des Europaparlaments, informierte sich bei der Bayernpartei über die aktuelle politische Lage im Freistaat. Ana Miranda ist Abgeordnete aus Galicien und Mitglied der Partei „Bloc Nacionalista Galego“ (BNG). Wie die Bayernpartei ist der BNG Mitglied der Europäischen Freien Allianz, die mit acht Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist. Für die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM-Vertrag im wesentlichen bestätigt. Er ist – unter gewissen Auflagen, die noch genauer auf den Prüfstand zu stellen sind – mit dem Grundgesetz vereinbar. Dieses Urteil ist für uns als Bayernpartei naheliegendermaßen wenig erfreulich. Wir haben als einzige bayerische Partei den ESM von vornherein abgelehnt und die in erster Linie mit demokratiepolitischen Erwägungen sowie dem immensen […]

Allerspätestens seit dem Auftritt von „CSU-Urgestein“ Wilfried Scharnagl beim Sonntagsstammtisch des BR am 9. September wird deutlich, dass die Christsozialen eine aggressive Strategie gegen die Bayernpartei fahren. In dieser Sendung hatte der ehemalige Chef des CSU-Parteiorgans „Bayernkurier“ doch tatsächlich behauptet, es gäbe in Bayern keine Partei, die für die Eigenständigkeit eintrete. Diese offensichtliche Lüge zeigt, dass in der CSU eine […]