Angesichts der anstehenden Abstimmungen über den ESM fordert die Bayernpartei die Abgeordneten auf, nach ihrem Gewissen zu handeln und den Vertrag abzulehnen. Die enthaltenen Regelungen seien undemokratisch und belasteten das Land noch auf Jahrzehnte. Die Parteileitung der BP hat hierzu folgende Erklärung verabschiedet:

Fakten zum ESM

Die Kanzlerin und die Abgeordneten stimmen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Ob sie wissen, was sie tun? Einige Fakten dazu:

Der Bundeshaushalt bestand in den vergangenen Jahren aus Einnahmen in Höhe von jährlich durchschnittlich 223.500.000.000 Euro Hinzu kommen Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, den Sozialkassen und anderen Töpfen, die von Bayern überproportional finanziert werden. Zusammen mit diesen

„Gegen die Finanzdiktatur des ESM – Für mehr Demokratie in Europa“ Ort: Odeonsplatz, München Zeit: Samstag, 23. Juni 2012, ab 12 Uhr Veranstalterin: Haide Friedrich Salgado (Privatperson), Telefon: 0179 4702668 Die Bayernpartei und weitere Parteien und Organisationen unterstützen diesen Aufruf.

Stolz auf Bayern?

„Seid ihr stolz auf Bayern? Wenn ja, warum und worauf?“ So lautete die eigentlich ganz harmlose Frage des Administrators auf der Facebook-Seite der Bayernpartei an die mittlerweile über 8000 „Fans“. Daraus entwickelte sich eine Diskussion, die bald nicht mehr nur auf der BP-Seite, sondern auch auf vielen privaten „Pinnwänden“ und in Facebook-Gruppen stattfand.

Das Institut für Frühpädagogik hat unter der Regie des Familienministeriums eine Studie zur Sprachkompetenz von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen erstellt. Enthalten darin war auch eine Erfassung des Gebrauchs der bayerischen Regionalsprachen und Dialekte.

Seit langem fordert die Bayernpartei, die Erziehungsleistung von Eltern staatlich stärker zu honorieren. Über ein Erziehungsgrundgehalt soll Familien ein angemessener finanzieller Spielraum gegeben werden. Im Jahr 2011 hat der Landesparteitag der BP das Konzept noch einmal überarbeitet und anhand aktueller demographischer Daten weiterentwickelt. Nun soll der Forderung durch Einleitung einer Massenpetition Nachdruck verliehen werden.

Uns als Bayernpartei wird häufig vorgeworfen, wir wären nicht solidarisch. Die mittlerweile allgemein bekannte Berechnung, wonach Bayern jährlich über 30 Milliarden Euro an den Bund zahlt, sei zwar richtig, aber im Rahmen der Solidarität müsse man das eben hinnehmen.

Es hätte so schön sein können. Nach all dem Ärger mit den Giga-Linern, der PKW-Maut auf Autobahnen, den ob des unverminderten Fluglärms erbosten Bürgern Freilassings. Klaus wäre dagewesen und Matthias und sogar Angela und ein kleines bisschen vom Glanz wäre auch auf ihn, Peter Ramsauer, abgestrahlt. Ein neuer Flughafen – das Flair der weiten Welt, New York, Los Angeles, Hong […]

Die Bayernpartei kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ohne Zustimmung des Bundesrats zu verabschieden. Wer glaube, eine derart wichtige Entscheidung ohne die Länder zu treffen, lebe in einer absolutistischen Phantasiewelt.