Die Bayernpartei fordert eine Neuregelung der bisherigen Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) bei der Einkommensteuer. Anstelle der heutigen Regelung, die Summe von der Steuer abzusetzen, solle eine für alle Steuerzahler einheitliche Rückerstattung der aufgewandten Kosten erfolgen. Das jetzige System halte weder mit der allgemeinen Verteuerung der Benzinpreise mit, noch sei es sozial gerecht, die heute gültige Entfernungspauschale bevorzugt Gutverdiener und benachteiligt Menschen mit […]

Von heute bis zu den ersten Aufstellungsversammlungen zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen sind es insgesamt 99 Tage. Dazu eine kurze Botschaft unseres Landesvorsitzenden:

Für Künstler und Kreative ist es unerlässlich, dass sie ihr Werk effektiv vermarkten können. Sie sollen auch selber entscheiden können, wie sie dies wahrnehmen – die Bayernpartei steht voll und ganz hinter diesem Recht. Für uns ist dies ein bedeutender Pfeiler einer Kulturnation. Aber nicht nur die Künstler profitieren hiervon, sondern auch die Verwertungsgesellschaften.

Europas Feigenblatt

Seit 1. April ist die im EU-Vertrag (Art. 11 Abs. 4) vorgesehene „Europäische Bürgerinitiative“ in Kraft. Diese sieht vor, dass sich die Europäische Kommission mit einem Anliegen befassen muss, wenn es von einer Million EU-Bürger unterstützt wird. Zudem muss ein bestimmtes Quorum in wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten erreicht werden.

Vor einigen Jahren wurde die Idee der „verlängerten Werkbank“ geboren. Im Zuge der Globalisierung entstehe eine weltweite, hochgradig arbeitsteilige Wirtschaft, bei der hochtechnologische Produktionsverfahren in den Industriestaaten, weniger komplexe Arbeiten dagegen in Ländern mit billigen Löhnen stattfinden. Die „Erste Welt“ hätte den Vorteil günstigerer Preise, die „Dritte Welt“ dafür Arbeitsplätze mit niedrigen Anforderungen.