Auch kleine Parteien können auf die politische Landschaft Einfluss nehmen. So kommt es nicht von ungefähr, dass die CSU immer wieder das Thema des Regionalismus in Deutschland und Europa aufgreift und zumindest rhetorisch bayerische Interessen betont. Die Konkurrenz durch die Linke hat SPD und Grüne längst aus der politischen Mitte gedrängt. Die Grünen ihrerseits haben – freilich auch mit Hilfe […]

„Vischahs Vrids vihscht vrische Viehsche.“ Wenn Sie das ohne größeres Nachdenken entziffern können, dann haben Sie vermutlich ein Kind in der ersten oder zweiten Klasse Grundschule. Der Irrsinn, dem derlei entspringt, nennt sich „Phonetisches Schreiben“, ähnliches gibt es auch anderswo und hat dann so klangvolle Namen wie „Lesen durch Schreiben“ oder „Schreiben nach Gehör“. Schulanfänger sollen hierbei mit Hilfe einer […]

Politische Entscheidungen werden nur noch von einem Gremium von Direktoren getroffen, das weisungsbefugt gegenüber Regierungsmitgliedern ist. Dieses Gremium wird im wesentlichen von der Ministerialbürokratie ernannt und entzieht sich sich so der demokratischen Kontrolle durch das Volk. Die Direktoren selbst sind kaum bekannt, müssen niemandem Rechenschaft ablegen, unterliegen keinerlei parlamentarischer Kontrolle und können auch für Fehlentscheidungen nicht belangt werden, weil sie […]

Sehr geehrter Herr Thierse, in einer Stellungnahme zur Forderung mehrerer Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet nach einer vorzeitigen Beendigung des Solidarpaktes haben Sie die Einführung eines “Ruhrsoli” angeregt. Uns würde interessieren, wann Sie sich als stellvertretender Bundestagspräsident für die Einführung eines Oberpfalz-, Oberfranken- und Mittelfrankensoli stark machen. Der Freistaat Bayern hat, nachdem Milliarden an verschiedene Kassen des Bundes geflossen sind, nicht […]

Der Bayernpartei gratuliert Joachim Gauck zur Wahl zum Bundespräsidenten. Zugleich hofft sie jedoch darauf, dass das neue Staatsoberhaupt auch neue Impulse in puncto Föderalismus und Staatlichkeit der Länder gibt. Sein Freiheitsbegriff lasse dies durchaus hoffen.

In unserem schönen Freistaat gibt es nach wie vor sehr unterschiedliche Strukturen. Regionale Unterschiede in Traditionen, Kultur und Charakter der Menschen sind sehr ausgeprägt und machen Bayern vielfältig. Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht lassen sich solche Divergenzen feststellen: Bayern gilt zwar insgesamt als eine „Insel des Wohlstands“. Und doch hat die jahrzehntelange Herrschaft einer Partei auch zu einem sehr unterschiedlichen […]

Die Pläne des CSU-Kulturministers Spänle, mit fünf weiteren Bundesländern ein gemeinsames Zentralabitur zu schaffen, stoßen auf den erbitterten Widerstand der Bayernpartei. „Das wird ein Schmalspur-Abitur norddeutscher Prägung, mit dem Spänle die Perspektiven der bayerischen Jugend verspielt“, so der BP-Generalsekretär, Bezirksrat Hubert Dorn. In Wahrheit gehe es Spänle nicht um eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse, sondern um eine Konzession an norddeutsche […]

Das Wort „Reform“ hatte noch vor wenigen Jahren einen positiven Klang, bis die Berliner Politik durch inflationäre Bindung an für die Bürger nicht besonders vorteilhafte Gesetzesänderungen einen negativen Beigeschmack bekam: Mit Gesundheitsreform, Rentenreform oder Reform des Arbeitsmarktgesetzes dürfte wohl kaum ein Bürger positive Erfahrungen verknüpfen. Ein ähnlicher Wertverfall droht nun dem heute noch recht warmen Wort Solidarität, insbesondere im Zusammenspiel […]

Die Bayernpartei wendet sich gegen das Rauchverbot auf den Ausflugsdampfern des bayerischen Staates. Es handle sich dabei wohl um einen vorverlegten Aprilscherz.

Die Bayernpartei fordert die Abschaffung langer Lebendtiertransporte in der Europäischen Union. Um dieses Ziel durchzusetzen, hat sie zusammen mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) einen Antrag an die Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) gestellt. Die EFA ist ein Zusammenschluss von über 40 Regionalparteien aus der EU, die auch mit acht Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist. Sollte der Antrag Ende März […]