Die Bayernpartei kritisiert den Ruf aus der Staatsregierung nach Ausweitung des Geschäfts der staatlichen Spielbanken. Im Gegensatz zur öffentlichen Selbstdarstellung gehe es dem Staat bei der Verteidigung seines weitgehenden Monopols nur um die eigenen Gewinne, nicht um den vielbeschworenen Schutz der Bevölkerung. Als das grundsätzliche Glücksspielmonopol vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof stand, musste sich der Staat etwas […]

Da die schottische Unabhängigkeitsbewegung nun auch hierzulande an Aufmerksamkeit gewinnt, wollen wir als Bayernpartei hier ebenfalls Flagge zeigen. Aktuell suchen wir nach einem möglichst aussagekräftigen Logo und wollten unsere treuen Homepage-Besucher bezüglich einiger Gestaltungsfragen um ihre Meinung bitten:

Angesichts der Pläne der Staatsregierung, die bayerischen Schulden zu tilgen, erinnert die Bayernpartei an die Höhe der Bundesschulden, die den Freistaat auch weiterhin belasten werden. Die Alternative dagegen sei, bayerische Gelder im Land zu lassen, anstatt sie über den Bund an andere Länder umzuverteilen. Damit könne Bayern in zwei Jahrzehnten vollständig schuldenfrei sein. Im Zusammenhang mit seinem schon fast traditionellen […]

Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar vom Einfrieren der Zahlungen auf dem jetzigen Stand ist die Rede. Und prompt geht sein Kalkül auf und […]

SOPA und PIPA

Über den „Stop Online Piracy Act“ und den „Protect IP Act“, die US-Gesetze SOPA und PIPA, wird derzeit in allen Medien berichtet. Sie geben, kurz gesagt, Urheberrechtsinhabern weitreichende Möglichkeiten, auf Verletzungen ihrer Rechte im Internet zu reagieren. Dies beinhaltet aber – und daran entzündet sich die maßgebliche Kritik – nicht nur das Abstellen des Verstoßes und das Entfernen der Inhalte, […]

Auch dieses Jahr begeht die Bayernpartei wieder ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch. Wer einmal die handfeste, niederbayerische politische Auseinandersetzung direkt erleben will, ist herzlich willkommen:

Ja, wir geben es zu: Auch Politiker sind nur Menschen. Auch wir haben Gefühle und manchmal tut es wirklich weh, wenn wir unberechtigt kritisiert werden. Manche Dinge ist man freilich schon gewohnt. Manche Bezeichnungen schmerzen nicht mehr gar so: Monarchisten, Eigenbrödler, Isolationisten, Lederhosn-Fetischisten – damit kann man uns nicht mehr treffen.

Bildquelle: Zentrum-der-Gesundheit.de „Fracking“ (Hydraulic Fracturing, von engl. to fracture, aufbrechen) bedeutet, nach einer Tiefbohrung in eine gasführende Gesteinsschicht durch das Einpressen von Wasser und Chemikalien Risse zu erzeugen und mittels des entstehenden Drucks das im Gestein enthaltene Gas zu fördern. In den USA, wo diese Technik weit verbreitet ist, hat sie bereits zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen geführt.

In einem unserer letzten Artikel haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann.

Kümmert euch drum!

„Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund.“ So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2)