Im September 2009 wurde durch den Bundestag die Vorratsdatenspeicherung in Strafprozessordnung (StPO) und Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen. Damit wurde die EU-Richtlinie “2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” in nationales Recht umgesetzt. Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt, da sie zu stark in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Die Frage, ob es eine grundgesetzkonforme Umsetzung dieser Richtlinie gibt, wird seither kontrovers diskutiert. Ein neues Vorratsdatengesetz wurde noch nicht verabschiedet.

Die Vorratsdatenspeicherung, neuerdings beschönigend auch ‘Mindestdatenspeicherung’ genannt, ist eine elementare Einschränkung der Grundrechte der Bayerischen Verfassung, insbesondere des Kommunikationsgeheimnisses des Art. 112 und der wirtschaftlichen Freiheit der Provider gemäß Art. 153. Aber auch aus bundesdeutscher Sicht sollte man diesen europäischen Angriff auf unsere Grundrechte nicht dulden.

Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Das oberste Gericht Deutschlands hat daraufhin diese Regelung gekippt. Nun will die EU die Verfassungsorgane der Bundesrepublik dazu zwingen, die Grundrechte der Bürger erneut einzuschränken und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die Bayernpartei hält diesen Vorgang für äußerst bedenklich und hofft, dass die Bundesregierung und die bayerischen und deutschen Abgeordneten im Europaparlament hier klare Worte finden und auch etwas ‘zivilen Ungehorsam’ ausüben.

„Für die Politik sollte die verfassungsmäßige Ordnung oberste Richtschnur des Handelns sein. Wenn wir aufgrund dessen nicht in der Lage sind, irgendeine EU-Richtlinie umzusetzen, dann muss die EU-Kommission das akzeptieren. Wir sind nicht der Meinung, dass jede europäische Rechtsnorm über unserer gesamten Verfassungsordnung stehen sollte“, so Florian Weber, Parteivorsitzender. „Wenn sie deswegen ein Verfahren einleiten will, dann soll sie das tun – wir sollten auf unserem Standpunkt bestehen. Wir sollten nicht versuchen, ein gerade-noch-verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden, nur, damit die europäische Bürokratie zufrieden ist. Wenn EU-Geldstrafen gegen die Bundesregierung verhängt werden sollen, weil diese die Rechte ihrer Bürger achtet, dann sollten wir das auf die nächste Beitragszahlung nach Brüssel anrechnen.

Wir an Stelle der Bundesregierung würden nicht weichen“, so Weber weiter, „wir würden keinen Vertrag erfüllen, den wir in Bezug auf diese Richtlinie nicht erfüllen können. Dann würden wir sehen, ob die Kommission deswegen den ganzen EU-Vertrag und mit ihm die Europäische Union in Frage stellen will. Die EG wurde einst bestimmt nicht gegründet, um festzulegen, welche Ermittlungsdaten erhoben werden und welche nicht. Das geht Brüssel ganz einfach nichts an.

Wenn es eine EU-Kommission gibt, die immer mehr Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten an sich reißen will, die Grundrechte der Menschen immer mehr einschränken will und darin von einem willfährigen Europäischen Gerichtshof unterstützt wird, dann ist das nicht mehr unser Europa. Dann müssen auch die Mitgliedsstaaten einmal Farbe bekennen und Widerstand leisten. Und solange Bayern keine eigenen Vertreter in der EU hat, ist das Aufgabe der Bundesrepublik. Aber man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das wieder einmal nicht passieren wird.”

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One Response so far.

  1. Reinhart Jahnke sagt:

    Wen schert in Berlin denn, was das BVerfG so von sich gibt? Heute sollte das verfassungskonforme Bundeswahlgesetz nach 3 Jahren fertig sein – nichts ist`s! Und bei der Vorratsdatenspeicherung richtet es sich nach den USA und dem sogenannten Europa , nicht nach Karlsruhe. Die beiden 4+2 – Verträge besagen doch, daß dies Land immer noch unter Oberaufsicht der Kriegssieger steht.