Die Sicherungsverwahrung erlaubt es, Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe einzusperren, sofern sie weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Sie ist insofern keine Strafe, sondern eine sog. “Maßregel der Sicherung und Besserung”.

Die Sicherungsverwahrung wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts vorgeschlagen. Erstmals wurde sie in der NS-Zeit eingeführt, um nach dem damaligen Menschenbild gegen “Gewohnheitsverbrecher” angewandt zu werden. In späteren Jahren entwickelte sich die Maßnahme zu ihrer heutigen Form und war nur noch für Schwerstverbrecher zulässig.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht – im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention und entgegen seiner früheren Rechtsprechung – die Sicherungsverwahrung größtenteils für unzulässig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung innerhalb von zwei Jahren verpflichtet.

Die Bayernpartei erklärt hierzu: “Man muss sich hier schon etwas wundern. Einerseits werden immer großzügigere Maßstäbe an die Überwachung aller Bürger angelegt, einschließlich der Sammlung und Speicherung von Daten. Andererseits sollen überführte, verurteilte und nachweislich gefährliche Straftäter in die Freiheit entlassen werden.”

Die Partei mahnt aber zugleich zur Ruhe: In Bayern gebe es derzeit nur gut 30 Sicherungsverwahrte. Der Eindruck, in Zukunft würden auf jeder Straße mordlustige Verbrecher umherlaufen, sei daher irreführend. Es sei aber freilich besorgniserregend, wenn diese Personen nun trotz erwiesener Gefährlichkeit freikämen.

Gleichzeitig bezeichnet es die BP aber als heuchlerisch, nur den Gerichten die Schuld zu geben: “Die Politik hat es sich auch selbst zuzuschreiben, dass die Regelungen gekippt wurden. Es gab in den letzten Jahren sehr viele Änderungen an den Gesetzen, die zu einer unübersichtlichen und widersprüchlichen Rechtslage geführt haben. Diese sind meistens in kürzester Zeit aufgrund einzelner Taten entstanden, als die Parteien dem Volk ihre Entschlossenheit zeigen wollten. Begründete Anmerkungen aus der Fachwelt, die bereits damals vor Konflikten mit dem Rechtsstaatsprinzip warnten, wurden ignoriert. Nun stehen wir vor dem Dilemma, dass es faktisch keine Sicherungsverwahrung mehr gibt und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung überhaupt keine Rechnung mehr getragen wird.”

Die BP schlägt daher folgende Alternativen vor:

* Nachbau der bisherigen Regelung innerhalb der Leitlinien des Gerichts. Falls eine nachträgliche Sicherungsverwahrung tatsächlich unmöglich ist, muss z.B. eine Verhängung auf Bewährung – die im Endeffekt zum gleichen Ziel führt – angedacht werden.

* Überprüfung des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) auf Verfassungsmäßigkeit und eventuelle Ausweitung auf gefährliche und nicht therapierbare Tätergruppen.

* Neufassung des Betreuungsrechts, das bisher nur Personen erfasst, die sich nicht mehr selbst helfen können. Auch Personen mit psychischen Zwängen zu schweren Straftaten könnten unter Vormundschaft gestellt werden.

* Als Übergangslösung müssen Methoden polizeilicher Überwachung diskutiert werden, die mit einem vernünftigen Ressourcenbedarf realisierbar sind. Die derzeit praktizierte Vollüberwachung mit 20 bis 25 Polizisten pro Straftäter und dementsprechend immensen Kosten ist sicher keine vertretbare Strategie.

Sollten diese Alternativen weiterhin in Widerspruch zu internationalem Recht stehen, müssten sich Bayern und Deutschland überlegen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und sich künftig selbst um die Grundrechte der Bürger zu kümmern.
Bildquelle: Rike, pixelio.de

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21 Responses so far.

  1. Wolfgang Bieber sagt:

    Es gibt gefährliche Menschen und wir brauchen Schutz vor ihnen – aber das Urteil aus Karlsruhe zur Sicherungsverwahrung macht zurecht hohe Auflagen. Notwendig ist ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept, Bund und Länder stehen nun in der Verantwortung:
    http://bit.ly/jBZf5g

  2. Da Marcus sagt:

    Ich verstehe nicht weshalb Kinderschänder und Vergewaltiger partout therapieren werden sollen, wenn auch nur einer von 10 wieder rückfällig wird, dann ist das schon zu viel.

    Meine Meinung ist, dass der Sanktionskatalog des BRD-Strafrechts generell ‘überprüft’ gehört. Wenn eine lebenslange Strafe für Schwerstverbrecher tatsächlich auch lebenslang wäre, dann müsste man sich über Sicherungsverwahrung keine Gedanken mehr machen.

    Auch gibt es im Strafrecht der BRD nur immer ‘1 Strafe’, also auch für 3 Vergewaltigungen nur 1 Strafe und nicht 3.
    Mit Verlaub … das ist ein Strafenkatalog zugunsten der Täter und nicht zugunsten der Gesellschaft!
    Mehrere lebenslange Freiheitsstrafen werden also zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe … unglaublich.
    Wenn jemand 5 x vergewaltigt und je Vergewaltigung die jetzige Höchststrafe von 15 Jahren bekommen würde, dann wäre derjenige wahrscheinlich auch keine Gefahr mehr für die Gesellschaft … bei einer Gesamtstrafe von 75 Jahren … aber leider geht so was ja nicht in der tollen BRD …

    Ich bin der Meinung, dass z.B. ein Kindsvergewaltiger im freien Teil unserer Gesellschaft nichts mehr zu suchen hat und eine lebenslange (in genau dieser Wortbedeutung) Strafe genau das ist, was so jemanden erwarten sollte … auch als Zeichen für die Opfer.

    Höchst bedenklich finde ich, dass wieder mal an die armen Täter gedacht wird, und wieder mal nicht an deren Opfer.

    Weiß-Blaue Grüße
    Da Marcus
    Freiheit für Bayern

  3. Sappel Albrecht sagt:

    @da Marcus: Wann in der Bayernpartei soiche Wirtshaussprüch ibahand neema, na braucht ma si ned wundern, wann mir glei ins rechte Egg gstejt wern. Oiso Obacht mit soichene Eißerunga! Pfiat enk Sappel Albrecht

  4. Da Marcus sagt:

    @Sappel Albrecht

    Ich akzeptiere, dass Du eine andere Meinung vertrittst, als ich das tue.

    Ich spreche aber für mich als Einzelperson und nicht für die Bayernpartei – das kann ich ja gar nicht und das habe ich auch nie vorgegeben zu tun.

    Die Bayernpartei mag hier eine andere Meinung vertreten als ich das tue.
    Ich habe auch jegliches Verständnis, dass die Bayernpartei evtl. eine andere Meinung vertritt oder auch ‘gut heißt’.
    Evtl. muss sie das auch … wegen dem, was sie noch erreichen will.

    Seis drum, ich erwarte nicht, dass ich mit der Bayernpartei eine Partei wähle, mit deren politischen Zielen, Inhalten, Idealen ich 100% Übereinstimmung habe.
    Es würde mich wundern, wenn es diese Übereinstimmung innerhalb der Partei gäbe … was das Betrifft glaube ich, dass es soetwas bei keiner Partei gibt.
    Die restlichen 99% reichen mir :O)

    Solange mir die Bayernpartei hier die Möglichkeit gibt, mich mit anderen auszutauschen und meine Meinung kundzutun, werde ich das auch von Fall zu Fall tun.

    Das was ich hier geäußert hab, ist meine Meinung.
    Und die ist wohl diskutierbar.
    Aber letztendlich bleibt es meine Meinung, die ich auch – wo auch immer – so kundtun werd.
    Wenn Dir das, was ich gesagt hab, – in unserer BRD Realität – nicht politisch korrekt genug ist, dann tut mir das leid, aber damit wirst Du leben müssen.
    Denn ich werde meine Meinung deshalb nicht ändern und auch nicht damit ‘hindam Beag hoidn’.

    Ich weiß nun auch nicht, was an dem, was ich gesagt hab, ‘rechts’ sein soll … ‘konservativ’ evtl. aber ‘rechts’ (in der von Dir angedeuteten Ausprägung) nein.

    Heute geistert durch die Medien dass – in Belgien – Michelle Martin, die Komplizin vom Kindervergewaltiger und -mörder Marc Dutroux evtl. vorzeitig entlassen werden soll (nach 15 Jahren statt nach 30 Jahren).
    Das betrifft nicht Bayern und auch nicht die BRD aber als Beispiel taugt es allemal …
    Sowas ist für mich ein falsches Signal. 15 Jahre Haft – für das, was diese Frau (mit) verbrochen hat – empfinde ich als schlechten Witz.

    Es tut mir nicht leid, ich finde es gibt Taten, die eine lebenslange Strafe verdienen. Und ich bin eben auch der Meinung, dass dann das Thema ‘nachträgliche Sicherungsverwahrung’ eine andere (kleinere) Dimension hätte.

    Weiß-Blaue Grüße
    Da Marcus
    Freiheit für Bayern und für das Recht abweichende und unliebsame Meinungen zu äußern

  5. Alfons Dremsa sagt:

    @ Sappel Albrecht da will, ja muss ich dem @ Da Marcus aus meiner Sicht gesehen voll beipflichten.
    Wie er schon richtig sagt: Wir sind alles Menschen welche ihre eigene Meinung haben und auch haben dürfen, egal welcher Partei sie sich zugehörig fühlen.
    Und „Da Marcus“ hat in dieser Hinsicht eine sehr logische und demzufolge äusserst gesunde Weltanschauung.
    Des hot absolut mit koam rechtn oda sonst füa an Eck zum doa und ah net mit Wirtshaussprüch, denn im Wirtshaus red ma ah net andas wia übaoll sonst wo.
    Na ja guat, in da Kircha werd hauptsächle g´sunga und bet.

    Zu einer Partei schliessen sich, was hauptsächlich die Politik betrifft, möglichst Gleichgesinnte zusammen. Und durch Diskussionen unter den Mitgliedern, sozusagen der Basis in der Partei, kommt man oftmals zu einem gemeinsamen Meinungsbild, manchmal auch durch Kompromisse dieses auf einen Nenner gebracht, was dann die Parteisitze nach aussen hin zu vertreten hat. Das nennt man im Allgemeinen dann lebende bzw. lebendige Demokratie.

    Und jetza g´langts scho wose song wui, oda wos moanst Du Da Marcus?

  6. Sappel Albrecht sagt:

    @ da Marcus: Des ko scho sei, aba denk dro, daß mir af da Hoamseiddn vo da Bayernpartei san und damit an da Effntlikeit. Fremde, de wo sowas lesn, was du gschriibn hast, kanntn des mit inserner Partei identifiziirn. Prifat hob i àà Ansichtn, de wo unliibsam und abweichnd san, aba i bhoits fir mi. Des woit i no gsagt ham! Pfiat enk Sappel Albrecht

  7. Da Marcus sagt:

    @Alfons Dremsa …
    ja so in die Richtung sehe ich das auch

    @Sappel Albrecht …
    i vaschde scho wosd moansd, und aus dem Blickwinkl hosd sicha a ned unrechd.
    Aber andererseits – und das wiegt für mich mehr – muss ich eben meine Meinung da kundtun, wo ich die Möglichkeit dafür hab … wenn ich will das sie jemand hört. Die Bayernpartei hat nun mal die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag freigeschaltet … und wenigstens 3 Leute haben meine Meinung ‘zur Kenntnis genommen’. Du, da Dramsa Alfons und der für die Kommentarfunktion Verantwortliche bei der Bayernpartei … das ist doch schon was.
    So ungewöhnlich ist die Meinung ja auch wieder nicht, ich bin mir sicher, dass man derartiges ‘Gedankengut’ :O) von der CSU bis zu den Grünen finden kann.

    Mia soiddn a olle midanand ned zu ‘politisch korrekt’ sei … DAS ist definitiv nicht ‘gesund’. Gwinna duad ma doduach nix …

    Pfiad Eng god midanand
    Weiß-Blaue Grüße
    Da Marcus
    Freitheit für Bayern

  8. da Heilmeier sagt:

    @Da Marcus,
    exakt so ists! Gesunder Menschenverstand hat nix, aber auch gleich garnix mit rechtem Gedankengut zu tun!
    Und hier geht es nicht um eine politische Anschauung sondern um Menschenverstand!
    …und zum Thema selbst ist zu sagen dass es wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle sein muß wenn ein “erfolgreich therapierter Sexualstraftäter” der wegen Vergewaltigung von mehreren Kindern, nach seiner Entlassung aus der jahrelangen Therapie loszieht und sich wieder ein Kind sucht welches er aber vorsichtigerweise dieses Mal nach der Vergewaltigung gleich erwürgt und in irgendeinem Dreckloch im Wald verscharrt um Spuren zu verwischen.
    Lieber Sappel Albrecht, stelle Dir vor Du wärst der Vater eines solchen Opfers, wie “rechts” wärst Du denn wenn der Täter gefasst würde und welche Strafe würdest Du ihm verpassen?
    Wenn die Rechtssprechung so bleibt wie sie ist sollte man zumindest bei Rückfällen der erfolgreich Therapierten beim nächsten Fehltritt gleich auch noch den zuständigen Psychater der die Entlassung unterstützt und genehmigt hat in die selbse Zelle für die selbe Zeit mit einsperren wie seinen Schützling! Das wäre schon eher “rechts” aber ich glaube trotzdem ein gutes Mittel ;-) und den Angehörigen der Opfer sicher auch parteiübergreifend ein kleiner Trost!
    Nix für unguad…
    da Heilmeier

  9. Sappel Albrecht sagt:

    WANN DE BAYERNPARTEI A SCHMEJZTIIGL FIR ABSTRUSE POLITISCHE MEINUNGA WERD, MUAß I MIR IBALEGN, OB I NED WIIDA AUSTRITT, OBWOI MIR DE UNABHENGIKEIT VO BAYERN UNBANDIG WICHDIG IS! PFIAT ENK SAPPEL ALBRECHT

  10. Da Heilmeier sagt:

    Ich glaube mit Diskussionen über Themen wie dem hier angesprochenen kommen wir bei allen politisch interessierten Lesern sehr viel weiter und werden genau von diesen auch sehr viel ernster genommen als mit dem dauernden kindischen Versuch unseren bayrischen Patriotismus durch ungelenke Dialektschrift zu festigen. Sonst steht man trotz ernster Themen eventuell doch als Kindergarten da und wird alles andere als ernst genommen.

  11. Da Marcus sagt:

    @da Heilmeier

    Du drückst das sehr drastisch aus, hast aber natürlich recht damit.
    Genau das ist der Grund, weshalb ich das Freiheitsrecht von Sexualstraftätern durchaus einschränken würde.
    Letztendlich übernimmt kein Therapeut die Verantwortung dafür, dass sein ‘Schützling’ nie mehr rückfällig wird. Da kann er auch gar nicht.

    @Sappel Albrecht

    Schau ich mir das Programm der Bayernpartei an, dann bin ich mir sicher, dass die Partei kein Schmelztigel abstruser politischer Meinungen wird.
    Ich glaube da können wir alle ganz beruhigt sein.

    Und nochmal … meine Meinung hat nichts mit der Bayernpartei zu tun.
    Ich kann eine derartige Forderung der Bayernpartei nirgends finden.

    Aber was genau ist denn so ‘abstrus’ an meiner Meinung?
    Ich unterhalt mich ja gerne mit Dir, aber Du musst mir schon mal sagen, was ‘genau’ so schlimm ist, an dem was ich sag.

    Vieleicht überdenk ich ja meine Meinung, wenn Du mir plausibel darstellst was so ‘abstrus’ an meiner Meinung ist. Wobei das dann schon ‘sehr plausibel’ sein müsste.

    Ich sags jetzt mal so, wenn 2 von 10 Steuerhinterziehern wieder rückfällig werden, dann gefällt mir das nicht, aber deswegen würde ich das Freiheitsrecht der anderen 8 bereits straffällig gewordenen Steuerhinterzieher nicht einschränken wollen.

    Bei Sexualstraftätern würde ich das durchaus tun, da die Gefahr für die Gesellschaft durch die 2 von 10 unerträglich hoch ist. Und so ungefähr ist doch dir Rückfallqoute bei Sexualstraftätern … 2 von 10 !???

    Aber nochmal, das ist nur meine persönliche Meinung. Es gibt mit 100%iger Sicherheit Menschen bei der Bayernpartei, die Deine Meinung teilen (was auch immer das für eine ist, bisher hast Du das ja nicht gesagt). Evtl. sind das sogar mehr, als die, die meine Meinung teilen …

    … das letzte was ich mag, ist das jemand die Bayernpartei nicht mehr wählt.
    Machs also bitte nicht von mir abhängig (bzw. von meiner hier mitgeteilten Meinung), sondern mach Deine Wahl- und Mitgliedsentscheidungen vom Programm der Bayernpartei abhängig.

    Ich habe ja auch keinerlei politische Kompetenz (außer, dass ich wählen darf), ich habe keine Amt inne, bekleide keine Position bei irgendeiner Vereinigung … insofern ist die Welt auch vor mir und meiner Meinung sicher :O) …

    Pfiad Eich
    Da Marcus
    GEMEINSAM für die Freiheit für Bayern

  12. Da Heilmeier sagt:

    Also im Großen und Ganzen denke ich die Lösung wäre ganz einfach.
    Die Strafen die verhängt werden auch genauso umzusetzen wies Da Marcus schon geschrieben hatte.
    Lebenslänglich heißt halt dann solange bis der Sträfling ins Gras beisst,
    anstatt in nach 15 Jahren wieder laufen zu lassen.
    Und wenn man 10 Jahre kriegt dann sollens halt auch 10 Jahre sein die der
    Täter einsitzt! Das Wörtchen “Sicherheitsverwahrung” ist dann schon überflüssig!
    Sexualstraftäter würde ich ebenfalls in den normalen Vollzug stecken und
    anstatt in einer Hotelähnlichen Therapieanstalt seine Strafe geniessen zu lassen den Psychiater zur Therapie einfach ins Gefängnis kommen lassen!
    Und zwar die ganzen 10 Jahre oder 15 Jahre oder wie lang auch immer…
    Spart Geld, wirkt mit Sicherheit abschreckender auf den Täter und wenn´s ein ganz Schlimmer ist dann kriegt er halt so lange aufgebrummt dass er nie mehr rauskommt!
    Bei unseren laschen Gesetzen lacht doch jeder nur.
    Da werden bei Totschlag am Bahnsteig Strafen von 5 Jahren ausgesprochen und so ein Mist. Wenn der Täter sich dann gut führt ist er in spätestens 3 Jahren wieder draussen. Und dann?
    Ich habe einen kleinen Sohn und mache mir zunehmend Sorgen um diesen
    da die Brutalität und Skrupellosigkeit mehr und mehr zunimmt. Ich denke wirklich nur hohe Strafen wirken auch abschreckend und vor allem wenn diese dann auch umgesetzt werden!

  13. Sappel Albrecht sagt:

    @Marcus, Heilmeier & Co. – Oiso mir werd ganz schlecht, wann i enker Zeig lesn muaß – bin i froo, daß ees koane Gsetzer ned machts, sondern gscheide Leit, de wo koan soichan Schmarrn ins Internet setzn. Strafn soin ned vo Rachsucht bstimmt sei. I bi gwiiß koa Christ, i denk bloß an oan vo de letztn Päpst, i glaab s is da Woitila gwen, der wo seim Attentäter Audienz und eam Vazeiung gebn hod – an dem soit ma si a Beispui neema – und ned so bluatrünstige Kommentar, de wo mit gsundm Menschnvastand nix zum toa ham, in d Wejt setzn. Neigiirig bin i, was enk jiatz no oiss eifoit. Pfiat enk! Sappel Albrecht

  14. Da Marcus sagt:

    @Sappel Albrecht
    Oh mei oh mei … was hab ich denn blutrünstiges gesagt ??? Was … ?
    Du bist auf nichts, aber auch gar nichts von dem, was ich geschrieben habe eingegangen und hast Dich konstruktiv damit auseinander gesetzt.

    Du redsd Doch nur, und sogsd nix … sag doch endlich mal was Deine Meinung ist, und zwar konkret. Ich (bin Christ und) will hier von Dir nicht wissen was irgendein Pabst irgendwann getan hat.
    Ich will (wollte) vielmehr von Dir wissen was Du willst, was Du denkst!!!

    Wir haben in der BRD – und damit leider auch in Bayern – ein Strafmaß ‘Lebenslänglich’.
    Konkret sinds dann rundumadum 15 Jahre Freiheitsentzug.
    Bist Du der Meinung, dass es kein Verbrechen gibt, dass mehr als 15 Jahre Strafe verdient?
    Bist Du der Meinung, dass kein Verbrechen eine tatsächlich Lebenslange Strafe verdient?
    Wenn ja, dann sags endlich … das ist o.k. … ICH AKZEPTIERE DEINE MEINUNG, weil Du ein Recht darauf hast.

    Ich habe aufgehört von Dir zu erwarten, dass Du meine Meinung (oder auch die vom Heilmeier) akzeptierst (was ja noch nicht zwangsläufig bedeuten hätt müssen, dass Du sie gut heißt).

    Ich glaube das führt zu nichts (mit Dir).
    Lassen wir es doch dabei bewenden und beenden unser Debatte (?) hier.

    Weiß-Blaue Grüße
    Da Marcus
    Freiheit für Deine Meinung lieber Sappel Albrecht … in diesem Meinungsforum und darüber hinaus …

  15. Alfons Dremsa sagt:

    Wer durch Mord ein Leben ausgelöscht, dieses vernichtet hat und dem Täter dies 100ig bewiesen ist, dafür eine Strafe LEBENSLÄNGLICH als weggeschlossen aus der öffentlichen Gesellschaft bekommt, dem soll diese Strafe auch zuteil werden.
    Ein durch Mord getöteter Mensch ist bekanntlich sein erhofftes Leben lang tot.
    Der Täter ist lediglich ein Leben lang von der öffentlichen Gesellschaft weggesperrt, was ja eigentlich noch verhältnismässig human ist.
    In anderen kultivierten Ländern wird Mord mit der Todesstrafe geahndet, denn wer einen Menschen aus niedrigen Beweggründen (wie es im Gesetz so schön heisst) das Leben nimmt, hat es nicht mehr verdient selbst zu leben.
    Dies gilt meiner Ansicht nach nicht für Totschlag, welcher im Affekt geschehen ist, obwohl auch eine solche Tat den Umständen entsprechend bestraft werden muss.
    Lebenslänglich bedeutet ein Leben lang!
    Oder bin ich der deutschen Sprache nicht mehr mächtig?
    Das Gewaltniveau fällt immer tiefer und wenn da nicht abschreckende Strafen ausgesprochen und auch durchgeführt werden, muss man sich nicht darüber wundern.
    Und dasselbe muss auch für den Ausdruck SICHERUNGSVERWAHRUNG gelten!
    Nur wenn 100%tig ausgeschlossen werden kann, dass der Straftäter nicht mehr rückfällig wird, werden kann, dann kann man im Einzelfall darüber reden.
    Es ist doch bei den meisten straffällig gewordenen Tätern so, dass sie damit rechnen zur Bestrafung für Ihre Tat gar nicht erwischt zu werden.
    Und wenn ja, ist doch das Risiko für den Täter mit einer Strafe belangt zu werden gar nicht so gross auf Grund unserer milden Gesetze in der Festlegung des jeweiligen Strafmasses.

    @ Sappel Albrecht, da braucht man nicht einen Papst zitieren der lediglich seinem Vorbild, dessen Nachfolger er ist es gleich tat, wobei derjenige am Kreuz hängend sagte: „Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“
    Und Jedermann/frau ist eben nicht mit so christlichen Eigenschaften „behaftet“.
    Zitat von Deinem Kommentar:
    ……… so bluatrünstige Kommentar, de wo mit gsundm Menschnvastand nix zum toa ham, in d Wejt setzn.
    Zitat Ende!
    Einen gesunden Menschenverstand lasse ich mir nicht absprechen und wenn eine andere Person nicht meiner Meinung und Ansicht ist, würde ich mir niemals erlauben, diese Person in so einem Fall wie Deiner Meinung nach mit einem nicht gesunden Menschenverstand zu beurteilen.
    Dies ist bzw. wäre schon mehr als anmassend.
    Da muss man einen Menschen schon etwas mehr kennen als nur durch einige Kommentare auf der Bayerninternetseite.

  16. Sappel Albrecht sagt:

    @Marcus & Co. – Ees weert s enk af Deifl kimm raus: Oiso muaß i deitlicha wern: Ees habt s no nia ebbs gheart, daß Gwoitvabrecha so was wia an psychischn Schadn ham, und der geet durchs bloße Eisperrn net wegga. Foigedessn ham de Richta voikommen recht, wann des “Wegsperrn” mit a Therapie vabundn sei muaß. Samma froo, daß mir a einigamaßn humans Rechtssistem ham – sinst kenna mir ja glei zua de Ami gee und d Todesstraf wiida eifirn, oder Konzentrationlager baun. Na samma wiida bei de Nazi. Pfiat enk! Sappel Albrecht

  17. Da Marcus sagt:

    Wie oben schon kundgetan, bin ich für die Schaffung einer lebenslangen (in der ureigensten Wortbedeutung) Haftstrafe.

    Gleichzeitig will ich aber auch anmerken, dass ich gegen die Todesstrafe bin.
    Weder eine Person noch ein Staat hat das Recht zu töten.
    In USA gibt es wohl viele Fälle von Green Mile Gängern, die tatsächlich nicht schuldig waren. Blöderweise kann man dieses (Todes-)Urteil aber nicht mehr revidieren, sobald es vollzogen wurde.

    Genauso bin ich – natürlich – gegen eine Justiz als Rachesystem (auch wenn mir das Gegenteil ein paar Kommentare weiter oben vorgeworfen wurde).

    :O) Und ich möchte auch anmerken, dass ich meinen Menschenverstand für ‘gesund’ halte :O)

    Pfiad Enk God
    Da Marcus
    Freiheit fias Boarnland

  18. Alfons Dremsa sagt:

    Aber wir wollen auch keinen Artenschutz für Straftäter, ob der jetzt einen psychischen Schaden hat und somit durch und mit seinem sexuellen Straftaten sich vollkommen unmenschlich benimmt oder aus Berechnung einen Mord begeht.
    Einem anderen Menschen berechnend durch Mord das Leben zu nehmen ist ebenfalls extrem unmenschlich und eine solche Person hat sich selbst die Achtung als Mensch ein für allemal verwirkt.
    Wer eine Querschnittslähmung hat muss sein Leben lang im Rollstuhl ausharren und wer eine sexuelle Macke hat und auf Kinder los geht, sie eventuell nach seiner Tat auch noch umbringt, muss sein Leben lang von der öffentlichen Gesellschaft weggesperrt werden.
    Niemand, ich wiederhole niemand kann garantieren, dass so ein Mensch 100%ig geheilt werden kann und nach einer Behandlung auch geheilt ist und nicht wieder zum Wiederholungstäter wird.
    Was ist sinnvoller, Täterschutz oder Opferschutz und wie sieht es in der Praxis oftmals aus?

  19. Alfons Dremsa sagt:

    @ Da Marcus, wie Du schreibst „Genauso bin ich – natürlich – gegen eine Justiz als Rachesystem“ bin ich auch gegen eine Justiz welche sich den Machenschaften der Politik unterwirft, in welcher Form auch immer.
    Als Beispiel wäre da der derzeitige Fall des WWF – Chefs Dominique Strauss-Kahn, welcher durch die Presse und die Medien mit deren Beeinflussung der Öffentlichkeit dieser Mann eine Vorverurteilung erfährt bzw. gewisse Leute dazu eventuell manipuliert werden.
    Was hat so ein Fall vorzeitig in der Öffentlichkeit zu suchen, wenn die nötigen Untersuchungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Eine Richterin lässt „ausnahmsweise“ die Presse in den Gerichtssaal um sich selbst möglichst öffentlichkeitswirksam ins Bild zu stellen.
    Dieser Mann kann durchaus Schuld auf sich geladen haben, das mag nicht ausgeschlossen sein.
    Aber ebenso ist eine politische Intrige zu Lasten des Gegenkandidaten vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy denkbar, welcher einen für ihn gefährlichen Gegner aus dem Weg räumen will.
    Was ist in der Politik nicht alles möglich und was wird nicht alles versucht aus Gründen der Machterhaltung?
    Da ist es doch eine Kleinigkeit sich ein Stubenmädchen für seine Zwecke zu kaufen, dafür hat doch so ein Politiker wie auch der französische Staatspräsidenten Sarkozy bestimmt seine geeigneten Handlanger.
    Und dann die Wege beweiskräftig auf den Verursacher einer derartigen möglichen Intrige zurück zu verfolgen, wird sicherlich durch geschickte Handlungen unmöglich gemacht.
    Aber wie es auch sei, ob schuldig oder nichtschuldig, was in erster Linie nur durch abgeschlossene Untersuchungen und in einer gerichtlichen Verhandlung festgestellt werden muss, dürfen auf keinem Fall zu einer Vorverurteilung führen.
    Selbst wenn sich ein Unschuldsbeweis sich herausstellen sollte, an dem ehemals Verdächtigen bleibt doch immer etwas Negatives hängen.
    Das Teamwork der Presse und Medien mit der führenden Politik, die Öffentlichkeit zu beeinflussen und zu manipulieren, ist doch allseits bestens bekannt.
    Also lassen wir mal die dafür zuständigen Leute ihre Arbeit zu Ende tun und den hoffentlich gerechten Richterspruch abwarten.

  20. Da Marcus sagt:

    @Alfons Dremsa
    Schon richtig, aber gleichzeitig müssen wir uns auch davor hüten, das Zimmermadel als potentielle Lügnerin ‘vorzuverurteilen’.
    Natürlich könnte eine große internationale Verschwörung vorliegen (na ja für wahrscheinlich halte ich das nicht), oder das Zimmermadl verfolgt finanzielle Interessen … genauso gut kann Sie aber auch schlicht und einfach tatsächlich die Wahrheit sagen.
    Auch das Patenkind von Strauss-Kahns zweiter Ehefrau will ihn ja jetzt – so liest man – wegen versuchter Vergewaltigung vor Jahren anzeigen.

    Warten wir einfach ab was z.B. bei der DNA Untersuchung rauskommt … die Justiz in Amiland wird das sicher (so) schnell (wie möglich) regeln wollen, schließlich ist großes internationales Interesse vorhanden.

  21. Alfons Dremsa sagt:

    Dem Chef von der Internet-Plattform Wikileaks Julian Paul Assange (so glaube ich ist sein Name) wird auch Vergewaltigung einer Frau in Schweden zur Last gelegt, aber erst als Geheimdokumente von Seiten der US-Regierung von diesem Wikileaks -Verantwortlichen veröffentlicht wurden und diese Sache beschäftigte lange die Presse.
    http://www.kas.de/wf/doc/kas_21012-544-1-30.pdf?101108180140
    Schweden hat einen Haftbefehl ausgestellt und die US-Regierung will ihn dann ausgeliefert bekommen.
    Aber es ist schon sehr komisch wenn man in Augenschein nimmt, zu welchem Zeitpunkt plötzlich der Tatvorwurf zustande gekommen ist.
    Tatsächliche Schuld oder Unschuld wird sich wahrscheinlich nicht mehr aufklären lassen, weil sich diese Person der Gerichtsbarkeit entzogen hat.

    Wenn es um die Vertuschungspraktiken in der Politik geht und dann deren oftmals kolossale Fehler aufgedeckt werden, ist dies ein Geheimnisverrat und man ist mit der Bestrafung des Täters nicht zimperlich.
    Ein amerikanischer Soldat Namens Bradley Manning als mutmaßlicher Informant einer grässlichen Tätigkeit der US – Armee im Irak, im Mai 2010 festgenommen und dann Ende Juli 2010 in ein Gefängnis auf der Marine Corps Base Quantico verlegt. Ein Prozess fand noch nicht statt, es droht ihm dafür lebenslange Haft oder die Todesstrafe.
    Sein Verbrechen war die Weitergabe von Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriffe_in_Bagdad_vom_12._Juli_2007

    Was ich damit ausdrücken will ist, wer die Macht hat gestaltet auch die Gesetze und die wenn nicht eingehalten werden, ist auch von denjenigen das Strafmass festgelegt, wonach sich ein Richter möglichst daran zu halten hat.
    Und die Macht hat nicht wie man irrtümlich immer der Meinung ist, das Volk. Die Politiker welche zwar vom Volk gewählt werden, üben die Macht aus.