Die Bayernpartei hat sich bei ihrem Landesparteitag in Bamberg mit großer Mehrheit für ein Verlassen der Gemeinschaftswährung Euro ausgesprochen. Der Antrag des Landesvorstands betont die souveränen Rechte der Staaten und ruft dazu auf, über derart bedeutsame Fragen grundsätzlich nur durch Volksabstimmung zu entscheiden.

Konkret sei dem Euro durch die jüngsten Beschlüsse der EU-Institutionen und der Regierungen die Geschäftsgrundlage entzogen worden: Weder das Verbot gemeinschaftlicher Haftung noch die ursprünglichen Stabilitätskriterien würden eingehalten.

Daher sei es nicht mehr vertretbar, dass Bayern und Deutschland in dieser Währungsunion verblieben.

Der komplette Antragstext:

Die Bayernpartei sieht es als das selbstverständliche souveräne Recht eines jeden Staates an, über seine Währung selbst zu entscheiden. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, sich einer Gemeinschaftswährung anzuschließen oder diese wieder zu verlassen. Aufgrund der besonderen Tragweite solcher Schritte für die Gesellschaft und für jeden einzelnen halten wir eine Volksabstimmung in dieser Frage für unabdingbar. Eine solche wurde bei der Euro-Einführung leider versäumt.

Grundlage für die europäische Gemeinschaftswährung waren ursprünglich klare und objektive Stabilitätskriterien sowie die Sicherheit, dass die einen Staaten nicht für die Schulden der anderen haftbar seien. Diese Versprechen wurden nach und nach gebrochen. Die Folge ist eine importierte Geldentwertung, die den Wohlstand der Bürger in Deutschland und damit auch Bayern gefährdet. Als Bayernpartei halten wir ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro-Raum daher für unumgänglich.

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