Grüne setzen auf ahnungslose Bürger

Mittlerweile werden bei allen Berliner Parteien, von der Linken bis zur CSU, diejenigen Stimmen mehr, die eine Einführung von Eurobonds fordern. Keine Partei spricht sich jedoch so deutlich und so radikal für die europäischen Anleihen aus wie die Grünen.

Wenn man sich die feurigen Werbeansprachen des grünen Europapolitikers Sven Giegold auf der Internetseite seiner Partei zu Gemüte führt, dann muss man sich jedoch fragen, für wie dumm manche Abgeordneten die Bürger halten:

„Wir brauchen die Eurobonds rasch. So können alle Euroländer von niedrigen Zinsen profitieren und Euroland ein großer, liquider Anleihemarkt werden, der für Sparer aus der ganzen Welt attraktiv ist.“

Ein vermeintlich grandioser Plan. Europa besteht aus einigen wenigen wirtschaftlich gesunden Ländern, aus mehreren, die seit Jahren knapp an der Pleite vorbeischrammen, und aus vielen Staaten, die nach ökonomischen Gesichtspunkten bankrott sind. Wenn wir nun alle unsere Schulden zusammenschmeißen, dann verschaffen wir denjenigen, für die es ganz düster ausschaut, etwas Luft – auf Kosten aller anderen. Aber Geld vermehrt sich ja auch nicht einfach dadurch, dass man es auf ein gemeinsames Konto einzahlt. Ein „großer, liquider Anleihemarkt“ wird das definitiv nicht, sondern allenfalls ein großes, bodenloses Schuldenloch.

„Wenn man den Zugang zu Eurobonds aber von soliden Staatsfinanzen abhängig macht, stellen sie einen großen Anreiz dar.“

Eine nette Idee, nur sind leider fast nirgends solide Staatsfinanzen zu sehen. Und die Länder, die wirtschaftlich einigermaßen gut dastehen, brauchen ja gerade keine Eurobonds.

„Sonst wäre die Haftung gemeinschaftlich, das Schuldenmachen aber national.“

Und genau das wird passieren. Das einzige, was jemanden (egal, ob Mensch oder Staat) davon abhält, Schulden aufzunehmen, ist das Bewusstsein, dass das ganz allein seine Schulden sind, er sie irgendwann zurückzahlen muss und ihm dieses Geld dann in der Zukunft fehlt, weil es schon für Tilgung und Zinsen verplant ist. Nun nehmen wir den Staaten auch noch diese Nachteile ab, indem die Haftung gemeinschaftlich übernommen wird. Jedes Land wird versuchen, schnellstmöglich das Geld der anderen auszugeben, bevor nichts mehr da ist.

„Klar ist aber auch, dass gleichzeitig strenge Regeln für die Staatsverschuldung der Eurobonds-Nutzer nötig sind.“

Da setzen die Grünen auf das kurze Gedächtnis der Menschen. Dem einen oder anderen dürfte aber noch in Erinnerung sein, dass es solche „strengen Regeln“ schon einmal gab.

Man nannte sie zum Beginn der Währungsunion Konvergenz-Kriterien oder umgangssprachlich „Maastricht-Kriterien“. Diese sind im wesentlichen Teil des Stabilitäts- und Wachstumpakts der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und noch heute in Kraft. Ist ein Land zu freigebig mit seinem Geld und nimmt zu viele Schulden auf, kann ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen die Regierung eingeleitet werden.

Das Problem ist nur: Es interessiert derzeit keinen. Seit Beginn der Krise beachtet praktisch kein Land mehr diese Schuldenlimits. Mitte 2010 wurden gegen 24 von 27 Ländern mit zusammen 97,7 % der EU-Einwohner – also gegen alle außer Schweden, Estland und Luxemburg – solche Verfahren geführt. Wer nun glaubt, neue Regeln (die im wesentlichen die alten sein werden) würden wundersamerweise auf einmal eingehalten, muss schon sehr naiv sein.

Welche Maßnahmen hätte die EU denn, Verstöße zu sanktionieren? Wenn nicht einmal Griechenland, trotz erwiesener Täuschungen beim Eintritt in die Währungsunion und trotz einer Wirtschaft, die förmlich nach einer Währungsabwertung schreit, aus der Eurozone ausgeschlossen wird, was haben andere Länder dann überhaupt zu befürchten? Warum soll man die europäischen Institutionen überhaupt noch ernstnehmen?

Wer den Bürgern die Eurobonds mit dem Verweis auf Kriterien, die eh nicht eingehalten werden, schmackhaft machen will, betrügt die Bevölkerung.

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 28. August 2011 um 15:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt.