Gleichheit, Gleichheit über alles?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Versicherungen keine Tarife mehr anbieten dürfen, die unterschiedliche Preise für Männer und Frauen vorsehen. Die Bayernpartei kritisiert dieses Urteil als unnötig und wirft zugleich die Frage auf, ob damit nicht der Kompetenzbereich der Europäischen Union überschritten wird.

Männer bezahlen oftmals weniger für private Rentenversicherungen, dafür aber mehr für die Kfz-Haftpflicht. Das wurde nun durch den Europäischen Gerichtshof in Straßburg als unzulässige Diskriminierung gewertet und damit verboten.

Einmal mehr greift der EuGH damit ohne Not in die Vertragsfreiheit der Bürger ein. Diejenigen, die die Entscheidung als Schritt zu mehr Gleichbehandlung feiern, werden schon bald feststellen, dass die „Unisex-Tarife“ in erster Linie dazu führen werden, dass nun einfach alle die höheren Preise zahlen.

Dass das naheliegendste Argument der Versicherer, dass Männer nunmal früher sterben und darum weniger Rente brauchen, einfach nicht beachtet wurde, zeigt die Weltfremdheit der EU: Natürlich ist ein Versicherungskonzern ein kommerzielles Unternehmen. Dementsprechend muss es seine Tarife so wählen, dass die nach Erfahrungen und Statistiken anfallenden Kosten gedeckt und ein Gewinn erwirtschaftet werden kann. Das geht bei im Durchschnitt langlebigeren Frauen nun einmal nur durch höhere Preise.

Das scheint aber für den EuGH unerheblich zu sein. Marktmechanismen und Vertragsfreiheit werden auf dem Altar der Gleichmacherei geopfert. Wenn Antidiskriminierung zur obersten Richtschnur des Handelns in Europa erklärt wird, sind die Bürgerrechte und die Freiheit des einzelnen in höchster Gefahr.

Wer nun meint, das betreffe nur ein paar große Versicherungsunternehmen, mit denen man ohnehin kein Mitleid haben muss, sei eines besseren belehrt: Bereits seit Inkrafttreten des „Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes“, das auf erheblichen Druck der EU vom Bundestag verabschiedet wurde, darf sich niemand mehr seinen Vertragspartner frei und nach seinen Vorstellungen aussuchen.

Dies führt dazu, dass es bereits sogenannte „AGG-Hopper“ gibt, die sich gezielt auf Stellenanzeigen bewerben, in denen beispielsweise ein Arbeitgeber (vorwiegend ein Mittelständler, der sich keine extensive Rechtsabteilung leisten kann) verbotswidrig eine „Sekretärin“ und keinen „Sekretär (männlich/weiblich)“ oder „eine/n Sekretär/in“ sucht. Wird ein männlicher Bewerber abgelehnt, kann er von der Firma drei Monatsgehälter Entschädigung verlangen, sofern diese nicht ihre „Unschuld“ beweist. Derartige Prozesse gehen in die Hunderte, daneben werden tausende Fälle jedes Jahr außergerichtlich geregelt.

Das neuerliche Urteil, das ganz auf der Linie der bisherigen EU-Ideologie liegt, wird weit über die Versicherungsbranche hinausstrahlen. Kleine Fußballvereine werden künftig keine niedrigeren Eintrittspreise für Frauen mehr anbieten dürfen, um deren Quote unter den Zuschauern zu erhöhen. Rabatte für Kinder, Rentner oder Behinderte werden derzeit noch als ausnahmsweise erlaubt angesehen – sobald es das erste EuGH-Urteil dazu gibt, könnte das aber auch vorbei sein.

Wir alle sollten uns fragen, ob es noch die Aufgabe der EU sein kann, sich um derartige Detailfragen zu kümmern. Dass Europa als gemeinsamer Wirtschaftsraum gewisse einheitliche Rahmenbedingungen braucht, ist unbestritten. Das kann aber nicht bedeuten, dass sich Brüssel in die innersten Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten und in die persönlichen Entscheidungen jedes einzelnen einmischen darf. Ansonsten ist es kein Wunder, wenn die Bürger mit Europa in erster Linie Bürokratie, sinnlose Regelungen und Fremdbestimmung verbinden.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 4. März 2011 um 14:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt.