Angesichts der Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition äußert sich die Bayernpartei zum Betreuungsgeld, das vor allem vonseiten der CSU gefordert wird. Florian Weber, Parteivorsitzender:

“Es ist schwierig zu sagen, welches Ergebnis wir uns hier wünschen. Einerseits muss man hoffen, dass die CSU wenigstens einmal standhaft bleibt und das Betreuungsgeld auch gegen die Widerstände aus Berlin durchsetzen kann. Andererseits steht zu befürchten, dass dann diese 150 Euro monatlich keiner Familie wirklich weiterhelfen, gleichzeitig aber für die nächsten Jahre als Begründung dafür herhalten müssen, Eltern nicht weiter zu unterstützen.”

Die Pläne sehen vor, Eltern für die Betreuung ihrer Kinder monatlich 150 Euro zu zahlen. Dies, so Weber, “ähnelt fatal dem bayerischen Landeserziehungsgeld, das mittlerweile offen als Fehlschlag eingeschätzt wird.” Für die durchschnittliche Familie habe diese Maßnahme den Lohnausfall, der durch die Betreuung von Kinder entsteht, nicht einmal annähernd kompensiert.

Weber weiter: “Die Bayernpartei setzt nach wie vor auf die Wahlfreiheit der Eltern. Es muss den Familien selbst überlassen bleiben, ob sie sich selbst um ihre Kinder kümmern wollen oder lieber externe Betreuung in Anspruch nehmen. Die von der CSU geplanten 150 Euro sind für diese Wahlfreiheit in keinster Weise ausreichend.”

Bereits seit vielen Jahren hat die Bayernpartei die Forderung nach einem Erziehungsgrundgehalt, dessen Höhe die finanzielle Unabhängigkeit der Eltern sichert, im Programm. Beim kommenden Parteitag in Bamberg werden die Mitglieder über eine Weiterentwicklung dieses Konzepts abstimmen. Dabei soll auch die Förderung alternativer Betreuungsmöglichkeiten verstärkt werden.

“Die meisten Parteien versteifen sich dabei nur auf staatliche Angebote. Private oder Betriebskindergärten werden aus unserer Sicht viel zu wenig gefördert. Und wenn sich die Großeltern tagsüber um die Kinder kümmern, gibt es dafür bisher keinerlei Gelder – dabei ist gerade das die Art von Betreuung, die sich viele Eltern wünschen”, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei.

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