Angesichts der Abstimmung des Bundestags über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ESFS erinnert die Bayernpartei an ein Ereignis, das ganz am Anfang der gegenwärtigen Krise stand:

Wir nähern uns dem dritten Jahrestag der Lehman-Pleite im Jahr 2008, in deren Folge bisher unüberschaubare Rettungsschirme über ganze Industrien, allen voran die Finanzindustrie, gespannt werden mussten und die Staatsverschuldung weltweit in unerforschte Höhen getrieben wurde. Allein die HRE in München musste mit über 100 Milliarden Euro an Steuergeldern “gerettet” werden. Wie hoch der Schaden für den deutschen oder bayerischen Staat tatsächlich ist, lässt sich immer noch nicht abschätzen. So gesehen ist es nur eine Randnotiz wert, dass sich hinter der Insolvenz bei Lehman Brothers ein zwar erkannter, aber bisher unbehobener Systemfehler verbirgt und Rettungsschirm lediglich der bürgerkonforme Ausdruck für Subventionsorgie ist.

Die offizielle Staatsverschuldung kletterte zwischen 2008 und Sommer 2011 von 1.580 auf über 2.000 Milliarden Euro. Unabhängige Experten schätzen den Schaden, der durch die Lehman-Pleite für den deutschen Staat entstanden ist auf bis zu 500 Milliarden. Eine konkrete Zahl zu benennen ist schwierig. Ein Grund dafür: Die Politiker der Berliner Parteien rechnen gerne mit Risiken. Risiken, das sind in deren Sprachgebrauch Schulden, die man aber nur ungern als solche bezeichnet, weil sie noch niemand eingefordert hat. Diese tauchen aber offiziell nicht auf. Manchmal werden Risiken auch auf wundersame Weise zu Investitionen, das klingt viel freundlicher und erspart unnötige Rückfragen in Richtung Finanzierbarkeit.

Verantwortlich für die Lehman-Pleite zeigt sich bisher niemand, angeblich alle wurden von diesem Systemfehler überrascht. Dass es genügend warnende Stimmen gab, wird unter den Tisch gekehrt. Auch in diesem Fall kommt das Totschlagargument Globalisierung zum Einsatz. Damit wird die Schuld anonymisiert, die realen Schulden hingegen trägt der Bürger. Und tatsächlich wird man einzelne Schuldige oder eine Gruppe kaum benennen können, haben doch CDU/CSU und FDP den Vorlagen der rot-grünen Regierung zur Entfesselung der Kapitalmärkte euphorisch zugestimmt. Gerade heute beklagen diejenigen die das schadhafte Wirken der Kapitalmärkte die dies erst ermöglicht haben, deren Auswirkung.

Wenn man schon nicht auf Schuldige mit dem Finger zeigen kann, so soll, ja muss man sogar die Hauptakteure mit Namen nennen. Da wäre beispielsweise ein sonst so hoch gelobter Hans Eichel, der den Großbanken und Versicherungen die Körperschaftssteuer ersparte, was auf einen Schlag 23 Milliarden in die Kassen der Finanzkonzerne spülte. Ein reuiger Michael Naumann, Staatsminister unter Schröder und heute Chefredakteur des konservativen Cicero, formuliert es in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine ganz ohne Beschönigung: “Eine linke Bundesregierung subventionierte das deutsche Großkapital.” Weitaus schwerer als diese für den Staatshaushalt verlorenen Milliarden wiegen andere – neutral ausgedrückt – Fehler.

Da wäre Peer Steinbrück, derzeit hoch gehandelt als SPD-Kanzlerkandidat, zu nennen: Er war es, der noch im Jahr 2008 die BaFin zurecht wies, als sie die irische Tochter der HRE unter die Lupe nehmen wollte. Im August legte die BaFin trotzdem einen Bericht vor, in dem diese 49 Verstöße auflistete. Geschehen ist darauf nichts, dafür war die HRE im Herbst pleite und die üblichen Verdächtigen durften mit Steuergeld als Retter des globalen Finanzsystems auftreten.

Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt und den man sich merken sollte ist der SPD-Politiker Jörg Asmussen. In einer neuen rot-grünen Regierung wird er sicherlich als ministrabel gehandelt werden. Asmussen war es, der die BaFin, das Kontrollorgan über die Finanzindustrie, im Jahr 2007 anwies, weniger eigene Prüfungen der Banken vorzunehmen, sondern mehr private Wirtschaftsprüfer einzusetzen.

Wikipedia weiß dazu: “Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 infolge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.

Außerdem saß er als Vertreter des BMF auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Asmussen war des Weiteren Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen Asset Backed Securities-Marktes einsetzt. Probleme mit Asset Backed Securities sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise ab 2007.” (http://de.wikipedia.org/wiki/Jörg_Asmussen)

Das SPD-Mitglied und Wirtschaftsexperte Jörg Asmussen sitzt heute in verschiedenen Gremien, die – teilweise ohne parlamentarische Kontrolle – an einem “neuen Finanzsystem” arbeiten. Als Staatssekretär ist er dem Bundesministerium für Finanzen unterstellt. Wer glaubt, dies wäre ein einzelner Systemfehler in unserem demokratischen Betrieb, der irrt. Auf europäischer Ebene arbeiten nach Angabe des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor mindestens 700 Lobbyisten mit einem Etat von 300 Millionen Euro. Das Geld ist anscheinend gut angelegt, denn augenscheinlich übernehmen vor allem konservative EU-Parlamentarier gerne ohne Änderungen Vorlagen der Bankenlobby als Gesetzentwurf und setzen sich für die Abänderungen bestehender Gesetze nach Wunsch der Finanzindustrie ein.

Da überrascht es auch kaum, dass 200 der 260 Experten, die die EU-Kommission bei der Neuregelung der Finanzmärkte beraten sollen, direkt von der Finanzindustrie kommen. Nicht von ungefähr kommen Vorschläge aus der EU-Kommission, nationale Parlamente im “Finanzkrisenfall” nicht nur unter Beobachtung zu stellen, sondern faktisch zu entmachten. Nein, das geschieht nicht zum Schutz der Steuergelder, sondern der Renditen in der Finanzindustrie. Spätestens an diesen Punkt müssten verantwortungsvolle Politiker die ideologischen Scheuklappen beiseite legen und die Reißleine ziehen. EU-Kommission und auch EU-Parlament demonstrieren täglich, dass sie nicht Willens sind, diese existenzielle Gefahr einzudämmen.

Effektive nationale Mechanismen müssten nicht einmal entwickelt werden, sie bestehen bereits. Aus Sicht der Bayernpartei müssen sie nur tatsächlich genutzt werden. Sie dürfen vor allem nicht von Politikern und EU-Recht ausgehebelt werden. Nationale Alleingänge könnten effektiv die Auswüchse im erträglichen Rahmen halten – es muss nur gewollt sein. Ein erster Schritt wäre eine Rücknahme der entsprechenden Reformen unter Rot-Grün. Das wäre problemlos. Die Lobbyisten der Finanzindustrie, die gerne das Märchen von der Hilflosigkeit nationaler Lösungen verbreiten, wollen nur die eigene Schwäche kaschieren, damit die Legislative erst gar keinen Versuch unternimmt.

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