Brüsseler Bevormundung heute: Das Wasser
Die Europäische Union plant nach Medienberichten, die Hauseigentümer zu verpflichten, Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch neue Produkte zu ersetzen, die weniger Wasser durchlassen und damit sparsamer sein sollen. Die Bayernpartei lehnt dieses Vorhaben entschieden ab und warnt vor einer weiteren Schädigung der europäischen Idee.
Die Pressererklärung des BP-Landesvorstands:
„Hausbesitzer und Vermieter sollen nach dem Willen der EU-Kommission, federführend des slowenischen Umweltkommissars Janez Potocnik, über die neue Richtlinie zur Gebäudeeffizienz dazu verpflichtet werden, Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne auszutauschen und durch neue Produkte zu ersetzen. Damit sollen bis zu 30 % des privaten Wasserverbrauchs eingespart werden. Eine Übergangsregelung oder ein Bestandsschutz ist nicht vorgesehen, die Kosten liegen bei bis zu 500 Euro pro Wohnung.
Eine solche Regelung ist für die Bayernpartei unerträglich. Heuchlerisch ist schon der Ansatz, den privaten Wasserverbrauch als erstes ins Visier zu nehmen. Dieser verwendet hierzulande nur ca. ein Sechstel der jährlichen Trinkwassermenge, der größte Anteil (über 80 %) geht auf das Konto der Industrie. Hier befürchtet die EU aber scheinbar größere Widerstände als bei den Bürgern.
Zudem ist es eine bekannte Tatsache, dass bereits jetzt eher zu wenig Wasser durch die Rohre fließt, die dadurch Verunreinigungen absetzen. Im Endeffekt müssten sich also die Bürger selbst einschränken, um Wasser zu sparen, während im Gegenzug die Versorgungsunternehmen Unmengen an Wasser zur Reinigung ihrer Rohre einspeisen müssten.
Auch an der Intention der Sparverordnung gehen diese Maßnahmen vorbei: In den südeuropäischen Ländern herrscht akuter Wassermangel, der mittlerweile auch die dortige Landwirtschaft in Schwierigkeiten bringt. In Mitteleuropa hingegen werden über 80 % des verfügbaren Wassers nicht einmal genutzt. Der katalanischen Bauer hat aber nichts davon, wenn nun in Bayern noch weniger Wasser verbraucht wird – schließlich gibt es keine H2O-Pipeline vom Allgäu nach Barcelona. Statt üblicher EU-Verordnungen, die ganz Europa über einen Kamm scheren, sind hier lokale Lösungen gefragt.
Der Vorstoß des EU-Kommissars zeigt aber auch eines: Unter dem Deckmantel des Umwelt- und neuerdings auch des Klimaschutzes glaubt man, den Menschen jeden Verzicht abverlangen zu können. Dies war bei den Glühlampen so, die trotz bedenklicher Quecksilberbelastungen in Energiesparlampen verboten wurden. Nicht anders lief es beim E10-Benzin, von dessen Einführung alle Experten abgeraten hatten. Zahlreiche andere Maßnahmen (hier sei nur an die mittlerweile berüchtigten und völlig sinnlosen Umweltzonen erinnert) passen ebenfalls genau in dieses Schema.
Es wird Zeit für zwei ganz entscheidende Richtungswechsel in der Politik: Zum einen soll sich Europa nur noch um die Angelegenheiten kümmern, die eine zwischenstaatliche Lösung notwendig machen; aus allem anderen muss sich die EU heraushalten, um von den Bürgern nicht als Störenfried und Besatzungsmacht wahrgenommen zu werden. Zum anderen aber muss Umweltpolitik – unabhängig davon, auf welcher Ebene sie geschieht – wieder für den Menschen gemacht werden und nicht gegen ihn. Die Umwelt muss geschützt werden, weil sie Heimat und Lebensraum ist. Aber sie darf nicht als Ausrede dafür herhalten, wenn penible Bürokraten die Bürger belehren, überwachen und bevormunden wollen.“
Bildquelle: pixelio.de, Markus Wagner
Nachtrag: Der EU-Umweltkommissar hat mittlerweile erklärt, keine verpflichtende Umrüstung anzustreben. Bei den Plänen handle es sich lediglich um Studien. „Die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Politikoptionen werden untersucht – sowohl mit oder auch ohne Regulierungen.“ Eine definitive Entscheidung sei jedoch im kommenden Jahr zu erwarten.
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Am 28. April 2011 um 10:49 Uhr
Die Europäische Kommission weist Medienberichte über angebliche teure Pläne für eine neue Wasserspar-Richtlinie zurück.
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte dazu am Mittwoch: „In der deutschen Presse erschienen heute Berichte über angebliche Pläne der EU-Kommission, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten.
Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.
Ich sage sehr deutlich: Die Kommission hat derzeit keinerlei Pläne, Spar-Wasserhähne vorzuschreiben oder EU-Staaten zu verpflichten, den Wasserverbrauch pro Kopf zu senken. Auch gibt es in diesem Bereich keinerlei Zielvorgaben.
Ziel der europäischen Wasserpolitik ist es, dass EU-weit qualitativ hochwertiges Wasser in ausreichenden Mengen fließt. Deshalb wird sich die Kommission 2012 in einer „Wasser-Blaupause“ mit dem Problem des Wassermangels beschäftigen. In diesem Zusammenhang werden derzeit – wie stets in solchen Fällen – Studien angefertigt. Die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Politikoptionen werden untersucht – sowohl mit oder auch ohne Regulierungen.
Es gibt aber weder neue Entscheidungen, noch stehen Entscheidungen bevor.
Der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Wenn Gesetze vorgeschlagen werden, werden stets umfassende Studien zu den potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt. Auch im Bereich der Wasserpolitik gäbe es zu etwaigen neuen Zielvorgaben oder gesetzlichen Regelungen natürlich eine entsprechende Folgenabschätzung – gerade auch, weil sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt und einheitliche Lösungen für die gesamte EU deshalb vermieden werden sollten.
Ich finde es bedauerlich, dass Berichte zu solch sensiblen Themen wie angeblichen Kommissionsvorschlägen zum Wasserverbrauch in den Mitgliedstaaten in der Presse erscheinen, ohne mit der Kommission auch nur Kontakt aufzunehmen, um die Fakten zu überprüfen.“
Am 28. April 2011 um 12:43 Uhr
Schön, dass sich die Berliner EU-Vertretung mittlerweile sogar um Parteienblogs kümmert – wenn auch nur in Form eines von der EU verbreiteten Standardtextes.
Das Dementi des EU-Kommissars haben wir vernommen und freuen uns natürlich darüber, wenn die EU in gewissen Bereichen erstmals regional unterschiedliche Lösungen zulassen will.
Dass es sich nur um „Studien“ handelt, beruhigt dagegen keinesfalls. Für das kürzlich umgesetzte Verbot von Glühlampen wurden im Vorfeld auch Studien angefertigt. Was daraus wurde, wissen wir ja.
Am 28. April 2011 um 16:16 Uhr
@Vertretung EU-Kommision Berlin (wer ist denn ‚Ich‘?)
Wieso meldet sich – wenn schon – hier nicht die Vertretung EU-Kommision München, die ist doch für Bayern zuständig!?
Zu „… weil sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt und einheitliche Lösungen für die gesamte EU deshalb vermieden werden sollten. … “ …
… vermieden werden sollten?
Einheitlich Lösungen für die gesamte EU sollten nicht einmal angedacht werden!
Hört endlich auf mit diesem abgrundtiefen Blödsinn.
Überlegt Euch doch mal, was für ein – im wahrsten Sinne des Wortes unglaublicher – zentralistischer Moloch Ihr geworden seid … immer mehr Menschen in EU-Europa stellen sich wieder vor, wie es ohne die EU(dssr) wäre, weil Ihr (die EU) Euch um Sachen kümmern, die Euch nix aber auch gar nix angehen.
Glaubt Ihr nicht die Menschen in den europäischen Ländern können selbst (für sich) entscheiden? Glaubt Ihr das nicht?
Eine EU-Kommision, die für und über uns entscheidet, brauchen wir nicht!
Die EU, wie sie sich jetzt darstellt, wird früher oder später wieder untergehen.
Weiß-Blaue Grüße
Da Marcus
Freiheit für Bayern