Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten ganz herzlich ein zum Sommerfest der Bayernpartei am Samstag, 9. Juli 2011 Bräustüberl, Klosterstr. 4, Wolnzach (Karte) 12:00 Uhr: JBB-Seminar zur Meinungsbildung in politischen Parteien 14:00 Uhr: Beginn des Sommerfests mit Kaffee und Kuchen 16:00 Uhr: Es wird gegrillt! Für Musik und Unterhaltung ist gesorgt. Wir feiern bei jeder Witterung, notfalls im Festsaal des […]

Nun haben wir alle mit Müh‘ und Not EHEC überstanden, da stellt die Deutsche Umwelthilfe schon wieder alarmierendes fest: Die Umweltzonen werden nicht richtig kontrolliert. Die Umweltzonen, in die – je nach Ausgestaltung – nur Autos mit roter, gelber oder gar grüner Plakette an der Windschutzscheibe einfahren dürfen, sind zwar größtenteils wirkungslos. Da sie aber populär und aktionistisch sind, halten […]

Im September 2009 wurde durch den Bundestag die Vorratsdatenspeicherung in Strafprozessordnung (StPO) und Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen. Damit wurde die EU-Richtlinie „2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ in nationales Recht umgesetzt. Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt, da sie zu stark in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Die Frage, ob es eine grundgesetzkonforme […]

Angesichts unseres gestrigen Artikels zur Schließung von kino.to haben wir zahlreiche Anfragen von Besuchern der Bayernpartei-Hompage bekommen, die wissen wollten: Haben sich die Nutzer von kino.to strafbar gemacht? Macht sich strafbar, wer in Zukunft auf Streamingdiensten Filme anschaut?

Die Bayernpartei kritisiert die Überbewertung des aktuellen Vorgehens gegen das Video-Streamingportal „kino.to“ und der dabei eingesetzten Ermittlungsmethoden. Gerade im Internet gebe es noch immer zahlreiche betrügerische Angebote, die trotz Kenntnis der Behörden unbehelligt blieben, weil deren Opfer „nur“ normale Bürger und nicht die Filmindustrie seien, so die Partei. Sie macht das am Angebot eines Abofallen-Anbieters, gegen den nicht vorgegangen wird, […]

Die Bayernpartei will den Bildungsföderalismus in Deutschland erhalten und warnt vor einer zu starken Einmischung in Länderangelegenheiten. Ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern würde die Eigenständigkeit der Länder in diesem Bereich gefährden. Das Kooperationsverbot untersagt es dem Bund, in schulpolitischen Angelegenheiten der Länder mitzuwirken. Was hier mit dem Euphemismus „Kooperation“ beschrieben wird, meint aber keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe […]

Neben den arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern gibt es auch die sogenannten „Aufstocker“. So werden jene bezeichnet, deren Einkommen trotz einer Erwerbstätigkeit so niedrig ist, dass es zum Leben nicht reicht. Und unter diesen Aufstockern befinden sich – man höre und staune – auch Selbständige. Der Vorstand der Agentur für Arbeit ist offenbar der Meinung, dass gerade die selbständigen Aufstocker Schmarotzer sind. Was […]

Heute vor 50 Jahren formulierte DDR-Staatschef Walter Ulbricht seine mittlerweile legendäre Beteuerung, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen. Dieses Jubiläum nimmt die Bayernpartei zum Anlass, eine häufige Fehlvorstellung über die bayerische Unabhängigkeit zu korrigieren. Am 15. Juni 1961 sprach der Staatschef der DDR, Walter Ulbricht, jenen Satz, der seitdem als Prototyp einer politischen Lüge gilt: „Niemand hat die […]

Der EU-Beitritt der Türkei ist ein Thema für die Ewigkeit. Und ein sehr dankbares Thema für die politische Auseinandersetzung, denn daran kann man wunderbar seine politische Überzeugung aufhängen. Die einen haben religiöse, demokratiepolitische und kulturelle Vorbehalte, die anderen möchten daran gern ihre über alles erhabene Weltoffenheit demonstrieren. Die Bayernpartei will heute einmal ganz objektive Aspekte in die Diskussion einbringen: Die […]

Der Berliner Senat warnt im Zusammenhang mit seinem „Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima“ vor den auf die Stadt zukommenden „tropischen Temperaturen“. Schuld sei der Klimawandel, dem man durch eine Reihe von Maßnahmen begegnen wolle. Dies verwundert etwas, denn auch die pessimistischsten Prognosen rechnen allenfalls mit einer Zunahme von wenigen Grad über einige Jahrzehnte. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis der […]