Im Internet kursiert seit einiger Zeit das Gerücht, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei abgeschafft worden und dementsprechend gäbe es auch keine Bußgelder mehr. Teilweise lebt da auch implizit die schon etwas angestaubte Theorie auf, dass es die Bundesrepublik gar nicht gibt. Google spuckt hierzu eine derart erhebliche Anzahl an Treffern aus, dass da doch etwas dran sein muss… Dementsprechend haben wir […]

Gift in Futtermitteln ist schon lange eins der Hauptthemen im Verbraucherschutz. Ob es sich um dioxinverseuchte Eier, vergifteten Käse oder belastetes Schweine- und Geflügelfleisch handelt, die Skandalserie bei Lebensmitteln hat eine lange Geschichte. Und wie immer sind auch diesmal die verantwortlichen Politiker „tief betroffen“, fordern „endlich eine lückenlose Überwachung“ der Futtermittelströme und glänzen mit Aktionismus der feinsten Sorte. Langfristig ändern […]

Zu den Gerüchten über das Scheitern der geplanten Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei erklärt Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei: „Bereits die ‚Beförderung‘ des Bundesgrenzschutzes zu einer Bundespolizei war ein Fehler. Die Polizeihoheit der Länder ist eine gute Tradition und sollte nicht durch übereifrige Innenminister ausgehebelt werden. Das Vorurteil, föderale Strukturen seien weniger effektiv, wurde schon längst widerlegt. Vor dem 11. […]

Seehofers Schaukampf

Wieder einmal ist der Länderfinanzausgleich ein Thema und wieder einmal steht die CSU in vorderster Front. Diesmal soll das Problem nicht politisch, sondern juristisch (durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht) gelöst werden. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss bis gering – was freilich nicht so tragisch ist, denn es geht in erster Linie darum, innenpolitisch zu punkten. Im Zweifel war und ist […]