In seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Eigenstaatlichkeit des Kosovo von Serbien hat der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen eine über diesen Einzelfall hinaus überaus bedeutsame Entscheidung getroffen: Die einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Staates entspricht dem Völkerrecht. Dieses Recht auf Sezession können alle Völker und Regionen wahrnehmen, seien es nun das Kosovo, Katalonien, Schottland oder auch Bayern.

Das Urteil ist eine Abkehr von der bisher im Völkerrecht vorherrschenden Meinung. Danach war lediglich allgemein anerkannt, dass eine Region sich selbständig machen darf, wenn sie unterdrückt oder ausgebeutet wird. Diese restriktive Auslegung ist nicht verwunderlich, wird das Völkerrecht doch von den bestehenden Staaten und ihren Vertretern bestimmt. Diese haben logischerweise kein Interesse an einem Recht auf Sezession, das sich möglicherweise irgendwann einmal gegen sie selbst richten könnte. Und auch, wenn bspw. Belgien durchaus Sympathien für das Kosovo und seine Bewohner besitzt – aus dessen Unabhängigkeit sollte keinesfalls ein Präzedenzfall für die nach Autonomie strebenden Flamen werden.

Entsprechend dieser Doktrin ist die unterproportionale Vertretung Bayerns im Bundesrat aber noch keine Unterdrückung und der Länderfinanzausgleich ist noch keine Ausbeutung. Ob eine Sezession außerhalb dieser Tatbestände möglich ist, war zumindest umstritten, wurde aber in der Regel mit Hinweis auf die territoriale Integrität des Gesamtstaats abgelehnt. Einige Fragen wurden dagegen bewusst offen gelassen: Gilt dies auch, wenn die Verfassung des Gesamtstaats keine Möglichkeit zum Austritt vorsieht? Kann man einem Staat auch dann die Unabhängigkeit verwehren, wenn in einer Volksabstimmung eine ganz überwiegende Mehrheit dafür votiert?

Diese Fragen sind nun zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Völker beantwortet. Der International Court of Justice hat es nicht einmal für nötig befunden, zu beantworten, ob die Kosovaren im Sinne der alten Rechtslage durch Serbien unterdrückt oder ausgebeutet wurden. Das ist nicht mehr relevant, ein Land kann sich für unabhängig erklären, auch, wenn es vom Bund völlig demokratisch behandelt wird. Alleiniger Anknüpfungspunkt ist der Wille des Volkes. Dieser Paradigmenwechsel ist ein mutiger Schritt – die Eigenstaatlichkeit ist nicht mehr dafür da, schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, es ist vielmehr ein Menschenrecht, sich selbst auszusuchen, in welchem Staatsverband man leben möchte.

Dieser Volkswille muss auch nicht, und hier gehen die Überraschungen weiter, durch eine ausdrückliche Volksabstimmung geäußert werden; im Kosovo hat eine parlaments-ähnliche Versammlung den Beschluss gefasst. Auch das wurde durch den IGH als rechtmäßig bestätigt. Soweit würde die Bayernpartei nicht einmal gehen: Für uns ist es völlig unstrittig, dass eine derart wichtige Entscheidung nur durch Volksentscheid getroffen werden kann. Eine bloße Abstimmung des Landtags wäre bei weitem nicht demokratisch genug.

Das Urteil zeigt jedenfalls, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit dem gerade begonnenen Volksbegehren “Freiheit für Bayern” haben wir den ersten Schritt in Richtung eines Referendums zur bayerischen Unabhängigkeit getan. Fernab der Gerichtssäle dieser Erde gibt es aber insgesamt drei politisch-demokratische Hürden, die wir überspringen müssen: Zunächst brauchen wir 25.000 Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens, gesammelt auf Listen; danach brauchen wir fast eine Million Unterschriften von Bürgern, die sich auf ihren Rathäusern eintragen, um den Volksentscheid zu erwirken; und dann muss die Mehrheit der Abstimmenden, insgesamt mehr als ein Viertel aller wahlberechtigten Bayern, ihr Kreuzerl für die Unabhängigkeit machen. Unsere Aufgabe wird es sein, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Eigenstaatlichkeit das beste für Bayern wäre – dabei unterstützt uns aber kein noch so lobenswerter Richterspruch, dafür brauchen wir den Einsatz unserer Mitglieder und Sympathisanten.

Das Urteil des IGH (PDF-Datei)
Die allgemeinen völkerrechtlichen Aspekte werden auf den Seiten 30 bis 32 (Randnummer 79 bis 84) dargestellt.

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8 Responses so far.

  1. Tom sagt:

    Meine Unterstützung habt ihr.
    Bis wann sind die 25.000 Unterschriften nötig?

  2. BAYERNPARTEI sagt:

    Die Unterschriften jetzt im Rekordtempo zu sammeln und dann an der nächsten Hürde (10 % Zustimmung beim Volksbegehren) zu scheitern, bringt nix.

    Die Unterschriftensammlung wird uns also noch eine Weile beschäftigen. Dafür müssen wir noch ein bissl Gas geben und erst einmal ein Bewusstsein dafür schaffen und die Diskussion über die bayerische Unabhängigkeit in Gang bringen. Dazu helfen Radiosendungen (wie die vom 25.07. auf Bayern2), aber auch die Sammlung der Unterschriften selbst.

    Die Entwicklung z. B. in Schottland oder in Katalonien wird auch nicht ohne Wirkung auf die Diskussion bei uns bleiben.

  3. hias sagt:

    mei, hoffentlich haud des hi

  4. Tom sagt:

    Das halte ich schonmal für einen guten Ansatz. Allerdings würde ich Ihnen gerne empfehlen, mehr Propaganda zu betreiben und verstärkt offentlich bzw. in den Medien aufzutreten. Gerade das internet ist zu einem großen, potenziellen Werbemittel geworden – und vorallem ist es kostenlos und spricht vergeleichsweise viele Jugendliche / junge Erwachsene an. Leider reicht eine eigene Webseite wie diese nicht aus, da niemand nach etwas sucht, das er nicht kennt. Auch Ihr Kanal auf Youtube ist mir bekannt, allerdings fehlt Ihrem Konzept noch der nötige “Kultstatus”, damit Ihr Vorhaben per Mundpropaganda, oder mittels Verbreitung bestimmter Medien (wie z.B. Videos) zum Gesprächsthema wird. Und ein gewisser Bekanntheitsgrad ist definitiv wichtig, damit man sich mit dem Thema auseinandersetzt.
    Mit ein bisschen Kreativität dürfte auch das zu schaffen sein. Es gibt eine kleine Gruppe von Leuten, zu der ich auch gehöre, die man mit aussagekräftiger Argumentation ansprechen kann. Und dann gibt es die große Gruppe von (oberflächlichen) Leuten, die sich durch kreative, teilweise lustige Propaganda beeinflussen lassen. Und hier gilt es anzusetzen. Treten Sie auf jeden Fall weiterhin so oft wie möglich öffentlich auf und versuche Sie alle Zielgruppen anzusprechen, nicht nur eingefleischte Bayern wie Sie und mich.
    Die Piraten Partei (von der ich im politischen Sinne) nicht sonderlich begeistert bin, ist ein gutes Beispiel für exzellente Bekanntmachung Ihrerer Konzepte. Sie hat Rekorde gebrochen beim Zugewinn neuer Mitglieder.

    Beste Grüße
    Tom (17)

  5. albrecht sappel sagt:

    tom, nomoi: was moanst, was propaganda kost, wo wui ma des gejd hernehma, host as du, i net!
    griaß di
    albrecht sappel

  6. Tom sagt:

    I red doch etz speziell vom Internet, des is a kostenloser Werbeträger, den komma si leicht zu nutzen macha.

    Prost!

    Tom

  7. albrecht sappel sagt:

    tom, des bläde is, du kost koan zwinga, daß a ins intanet schaugt. und wer woaß scho, daß a speziell af de seitn vo da bayernpartei schaung soi. es soit was gem, wann a sein PC eischoit, des eahm automatisch zoagt, was a z’toa hot. awa des gäht aa net, wei na hät ma scho wieda a diktatur, und des woi ma aa net. des guate is bloß, daß ma siecht, es gäht ins im kopf umanand, was ma toa kinnen, daß ma insa idee vo am unabhengiga bayern vorwerts bringa. vialeicht denk ma da driwa nach.
    pfiat di dawei
    albrecht sappel

  8. albrecht sappel sagt:

    wia waars, wann se d’bayernpartei an eigna sender (“radio bayern” oda fernseh) leist? mit werbung miassat si des do finanziern lassn. s’gibt sicha gnua gschäftn, de wos af a bsonders boarisch publikum aus san. de andern privatsender macha des aa. na miassats fir ins aa geh. iwalegts eich des amoi!?
    bis boid!
    albrecht sappel