Die Bayernpartei zeigt sich befremdet über die Forderung der FDP, zukünftig einen Teil des Kindergeld in Form eines Betreuungsgutscheins auszuzahlen.

“Ein solcher Gutschein nimmt den Eltern die Wahlmöglichkeit, ihre Kinder selbst zu erziehen, und stellt die Weichen einseitig in Richtung staatlicher Betreuung”, so der BP-Landesvorsitzende Florian Weber. “Wir erkennen durchaus an, dass es – gerade in den Städten – Nachfrage nach Betreuungsplätzen gibt. Darum sollte auch ein bedarfsgerechtes Angebot bereitgestellt werden. Aber allen Eltern automatisch nahezulegen, ihr Kind in staatliche Obhut zu geben, erinnert schon ein bisschen an die DDR.”

Man habe das Gefühl, für die FDP bestünde Freiheitlichkeit nur im gebetsmühlenartigen Fordern von Steuersenkungen. Angesichts der ständig neuen Eingriffe in die Freiheit des einzelnen – sei es nun das Rauchverbot in Gaststätten, der Einsatz von “Nacktscannern” an Flughäfen oder die Arbeitnehmerdatenbank “Elena” – wäre es von einer Regierungspartei in Bayern und im Bund zu erwarten, dass sie klar Position bezieht.

Weber weiter: “Dass die FDP obendrauf auch noch derart in das Erziehungsrecht der Eltern und in die Familien eingreifen will, ist mehr als bedenklich.”

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6 Responses so far.

  1. […] ist die FDP und diese Forderung findet sich im Blog der Bayernpartei. Ganz von der Hand zu weisen ist der Vorwurf nicht: Freie Welt.net erklaert, dass das […]

  2. stefan sagt:

    Wenn die Bayernpartei den Volkswillen – ein Rauchverbot ohne Ausnahmen – und das Recht des Nichtrauchers in Festzelte, Lokale und Kneipen zu gehen, verbieten will, dann ist das nicht freiheitlich, sondern populistisch.

    Das ist umso trauriger als das die Mehrheit der Wirte ja selbst ein Rauchverbot will, solange es nur für alle gilt.

  3. Bayernpartei sagt:

    Eine Partei ist immer verpflichtet, der Mehrheitsmeinung zu folgen? Wenn das so wäre, dann bräuchten wir ja gar keine verschiedenen Parteien, sondern nur eine, die mit Hilfe von Umfragen regiert…

    Dass ein totales Rauchverbot der Wille der Mehrheit von Bevölkerung und Wirten ist, ist reine Hypothese. Der Mehrheitswille bei den Wirten dürfte klar sein: Selbstbestimmung. Schließlich trägt jeder Wirt auch das finanzielle Risisko seiner selbstständigen Existenz.

  4. Thomas sagt:

    Zum Rauchverbot: auch wenn dieses Thema objektiv gesehen nicht die Priorität hat, das es fälschlicherweise immer wieder bekommt, würde ich mich auch ganz gern dazu äußern. Ich selbst bin kein Raucher, finde allerdings auch, dass man jedem Wirt das Recht lassen sollte, selbst zu entscheiden; je nach Zielgruppe seiner Besucher wird er dann wohl auch auf den Wille seiner Gäste eingehen oder einen separaten Raum dafür einrichten. Bei Privatveranstaltungen müssen die Leute schließlich auch Rücksicht aufeinander nehmen und wer noch nicht komplett sein zwischenmenschliches Gefühl verloren hat, der wird auch auf den anderen eingehen.
    Was der Staat allerdings schon seit langem versucht, ist den Bürger vor allen möglichen “Gefahren des Lebens” beschützen zu wollen, wie eine überfürsorgliche Mutter die ihr Kind nie aus dem Laufstall lässt, aus Angst, ihm könnte etwas passieren.

  5. Thomas sagt:

    Was ich eigentlich fragen wollte: gibt es eine Frist für “Freiheit für Bayern”?

  6. Bayernpartei sagt:

    @Thomas:
    Zum Zeitpunkt der Beantragung des Volksbegehrens dürfen die Wahlrechtsbestätigungen der Gemeinden nicht älter als zwei Jahre sein. Darum ist die Zeit für das Sammeln der Unterschriften auch auf diesen Zeitraum begrenzt.