Bayernpartei wendet sich gegen Internetzensur
Die Bayernpartei kritisiert die Pläne der Länder, den Jugendschutz im Internet zu einer faktischen Zensurpflicht auszubauen. Es sei in erster Linie die Pflicht der Eltern, ihre Kinder vor bedenklichen Inhalten zu schützen.
„Zensur bedeutet, einem Erwachsenen das Essen von Steaks zu verbieten, nur, weil Babys die nicht kauen können“, sagte einst Mark Twain. Da das Wort „Zensur“ aber noch immer negative und undemokratische Assoziationen weckt, wird es gern durch andere, besser klingende Vokabeln ersetzt. Aktuell muss der Jugendschutz hierfür herhalten: Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird eine weitgehende Inhaltskontrolle vorsehen.
Unter anderem werden in Zukunft Anbieter von Internetanschlüssen („Access Provider“) sowie von Domains und Speicherplatz („Webspace/Hosting Provider“) für alles verantwortlich gemacht, was ihre Kunden veröffentlichen oder abrufen. Da eine Kontrolle automatisiert kaum möglich ist, müssten viele mittelständische Unternehmer entweder zahlreiches Personal hierfür einstellen oder wissentlich ihre gesetzlichen Pflichten vernachlässigen. Für nicht wenige würde dies sicher das Aus bedeuten.
Zudem muss jeder Homepagebetreiber nachweisen, dass er jugendgefährdendes Material sofort löschen würde, wenn er anderen erlaubt, auf seiner Seite Inhalte zu veröffentlichen. Was sich auf den ersten Blick nachvollziehbar anhört, bedeutet, dass bspw. jeder, der ein privates Blog betreibt oder auch nur eine Bildergalerie aus dem Urlaub ins Internet gestellt hat, eine dezidierte Löschstrategie darlegen müsste – auch, wenn er niemals einen jugendgefährdenden Kommentar bekommt.
„Einen besonderen Charme besitzt auch die Pflicht, zu bestimmten Uhrzeiten jugendgefährdende Inhalte ausblenden zu müssen“, so Florian Weber, Landesvorsitzender der Bayernpartei. „Vielleicht hat sich ja auch schon zu den Jugendschützern herumgesprochen, dass das Internet eine ziemlich weltweite Angelegenheit ist. Aber bestimmt halten sich die Amerikaner und Chinesen auch an unsere Sperrstunden…“
Eltern sollten ihre Kinder ohnehin nicht unbeaufsichtigt im Internet surfen lassen. Außerdem gibt es mittlerweile Software zur Zeit- und Inhaltskontrolle am PC. Grundsätzlich ist es nach Ansicht der Bayernpartei eine Erziehungsaufgabe der Eltern, auf den Medienkonsum ihrer Kinder aufzupassen. Der Staat kann nicht jede erdenkliche Gefährdung von vornherein ausschließen.
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Am 30. Januar 2010 um 11:52 Uhr
Der „Jugendschutz“ ist nur eine Fassade für den Weg zum Überwachungsstaat, genau wie die steigende Zahl der öffentlichen Kameras. Es geht hier nicht um den Schutz der armen Jugendlichen, sondern um Macht.
Außerdem kann man – wie ihr schon so schön sagt – immer noch auf ausländische Seiten zugreifen, die nicht einer Zensur unterliegen. Zu der Verwendung von sogennaten Proxyservern, die jedem zugänglich sind, muss ich auch nichts mehr sagen.
Im Endeffekt läuft es sich wahrscheinlich darauf hinaus, dass die CDU/CSU eure Seite zensiert. Haha.
Am 31. Januar 2010 um 15:50 Uhr
Von China lernen heißt Siegen lernen!
Nachdem der Versuch von Frau von der Leyen (Zensursula) gecheitert ist, ein Zensurerleichterungsgesetz einzuführen sucht man jetzt nach neuen Wegen. -Man erkennt die Absicht und man ist verstimmt.
Free Tibet, free Internet
Am 31. Januar 2010 um 21:27 Uhr
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