Bayern und Europa

In der eher politikfreien Zeit zwischen den Jahren wollen wir uns einem Thema widmen, das schon desöfteren an uns herangetragen wurde und angesichts des Volksbegehrens „Freiheit für Bayern“ neue Brisanz gewonnen hat: Welchen Platz soll Bayern in Europa bekommen?

Historisch gesehen war die BP eine der ersten Parteien, die Europa nicht als Schlachtfeld konkurrierender Nationen, sondern als politische Einheit gesehen hat, die sich durch friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit auszeichnen sollte. In unserem Urprogramm von 1946 ist sogar von den „Vereinigten Staaten von Europa“ die Rede – eine Bezeichnung, die heute eher negativ an einen Superstaat erinnert und dementsprechend nicht mehr verwendet wird.

Der Volksbegehrenstext äußert sich insofern eher beschreibend zu Europa: „Bayern wird einem künftigen europäischen demokratischen Staatenbund beitreten. Er soll auf dem freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Regionen beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben und deren Selbstbestimmung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu sichern ist.“

Dass Bayern ein Teil Europas bleiben wird, ist grundsätzlich vernünftig. In der Außenhandelsbilanz sind die EU-Staaten mit einem Anteil von 60 % Hauptabnehmer für bayerische Exportprodukte. Die Euro-Länder machen immerhin noch zwei Drittel hiervon, also 40 % aus. Das ist freilich bedeutend, aber nicht überlebenswichtig. Da außereuropäische Märkte zunehmend wichtiger werden und bilaterale Abkommen ohne EU-Mitgliedschaft durchaus üblich sind (Bsp. Schweiz, Norwegen), könnte Bayern zur Not mit gewissen Einbußen auch auf die EU verzichten. Sofern ein formelles und langwieriges Beitrittsgesuch notwendig wäre, hätten wir für eine gewisse Zeit auch möglicherweise keine andere Wahl.

Die Frage „EU ja oder nein – und wenn ja, wann?“ ist aber wahrscheinlich gar nicht mehr wirklich aktuell. Bei realistischer Schätzung wird es – sogar, wenn unser Volksbegehren die hohen juristischen und politischen Hürden auf Anhieb meistert – mindestens fünf, eher zehn Jahre dauern, bis Bayern tatsächlich unabhängig ist. Und wer kann heute auch nur einigermaßen seriös sagen, wie die Europäische Union bis dahin aussehen wird?

Die EU verändert sich permanent. Aus der EU der 12 ist seit Mitte der 90er-Jahre eine Union aus 27 Mitgliedern und 5 Beitrittskandidaten geworden. Die Zuständigkeiten der EU haben sich drastisch erweitert und erstrecken nun auf praktisch alle Lebensbereiche. Der Lissabon-Vertrag hat die rechtlichen Fundamente Europas nachhaltig (und in noch unbekanntem Ausmaß) verändert. Mitten in der Krise ist völlig unklar, welche Zukunft der Euro hat. Belgien wird sich wohl bald spalten. Das schottische Unabhängigkeitsreferendum steht vor der Tür.

Natürlich wird Bayern bei der Bewältigung dieser Veränderungen keinen überdimensionalen Einfluss haben. Auch der deutsche Einfluss ist in der EU nicht übermächtig; und Reform-Impulse sind aus Bonn und Berlin nie wirklich gekommen. Es wäre gerade das Wesen eines Europa der Regionen, dass es eben keine Hegemonialmacht gibt, die den anderen Staaten ihre Vorstellungen aufzwingt.

Vielleicht begreift Europa den Druck dieser Veränderungen als Chance, sich positiv zu entwickeln. Europäische Zusammenarbeit bedeutet nicht, dass auf dem gesamten Kontinent dieselben Vorschriften für Glühbirnen gelten müssen – um die berüchtigte Gurken-Richtlinie einmal außen vor zu lassen. Es braucht einen klaren Katalog mit Zuständigkeiten, die europaweite Relevanz besitzen und gemeinschaftlich geregelt werden sollen, und anderen Kompetenzen, die bei den Mitgliedsstaaten verbleiben sollen.

Und dann wird Europa hoffentlich auf dem freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Regionen beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben und deren Selbstbestimmung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu sichern ist. Ansonsten wird die EU an den sehr verschiedenen Interessenlagen scheitern.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 30. Dezember 2010 um 16:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt.