Innenminister Hermann ist seit Jahren ein Verfechter der Isentaltrasse beim Bau der A 94. Er und mit ihm die gesamte CSU-Landesregierung befürwortet seit Jahrzehnten und im Widerspruch zu den meisten Gutachten zu dieser Strecke einen Verlauf der Autobahntrasse über das naturgeschützte Isental. Bund Naturschutz, die Anrainergemeinden und die Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 zogen gemeinsam vor den bayerischen Verwaltungsgerichtshof – […]

Landesparteitag 2010

Zum Anfang das Wesentliche: Der Landesvorstand der Bayernpartei wurde beim Parteitag in Rosenheim-Aising mit hervorragenden Ergebnissen im Amt bestätigt. Der Parteivorsitzende Florian Weber und seine sieben Vorstandskollegen traten geschlossen wieder an und wurden sämtlich ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Die Mitglieder und Delegierten quittierten damit die Arbeit der Gesamtpartei in den vergangenen beiden Jahren – offensichtlich sehr positiv. Der Saal füllt sich […]

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Axel E. Fischer (CDU) fordert in der Montagsausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten ein „Vermummungsverbot im Internet“. Er will damit verhindern, dass sich Menschen hinter Nicknamen (selbstgewählten Pseudonymen) verstecken und somit keine Verantwortung z.B. für Forenbeiträge übernehmen müssen. Richard Progl, Münchner Stadtrat und frischgewähler stv. Landesvorsitzender der Bayernpartei, erklärt hierzu: „Zunächst […]

Beim heutigen Landesparteitag in Rosenheim wurde die Führungsriege der Bayernpartei eindrucksvoll im Amt bestätigt. Die Ergebnisse (vorläufig; vorbehaltlich Nachzählung): Landesvorsitzender: Florian Weber (96,1 %) stv. Landesvorsitzende: Peter Fendt (98,7 %) Thomas Hummel (94,8 %) Uwe Hartmann (93,5 %) Richard Progl (89,6 %) Generalsekretär: Hubert Dorn (98,9 %) Stv. Peter Lippert (94,6 %) Schriftführer: Georg Weiß (98,7 %) Stv. Jürgen Wagner […]

Wenn es in diesem Land ein Thema gibt, über das man immer diskutieren kann, dann ist es die Steuerreform. Und in der Regel begnügt man sich – von eher marginalen symbolischen Akten wie der erhöhten Reichensteuer oder der ermäßigten Hotel-Mehrwertsteuer einmal abgesehen – mit dem bloßen Fordern einer abstrakten Steuerrevolution, die ein unendlich gerechtes, unendlich transparentes und unendlich einfaches System […]

Landesparteitag der Bayernpartei Samstag, 13. November 2010, 12:00 Uhr Gasthaus „Alter Wirt Aising“ Aisinger Str. 113 83026 Rosenheim Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Generalsekretär Hubert Dorn 2. Grußworte 3. Rechenschaftsbericht des Landesschatzmeisters Martin Progl 4. Bericht der Kassenprüfer 5. Bericht zum Stand des Volksbegehrens „Freiheit für Bayern“ 6. Rede des Landesvorsitzenden Florian Weber 7. Aussprache und Entlastung 8. Neuwahlen a) […]