Die SPD hat ihre soziale Ader wiederentdeckt: Ein Antrag des Bundesvorstands fordert eine Erhöhung des (zuletzt unter der rot-grünen Bundesregierung Schröder gesenkten) Spitzensatzes der Einkommensteuer sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese Einnahmen sollen in die Bildung fließen. Die Reichen sollen für die Zukunft der Kinder zahlen – dagegen kann man doch auf den ersten Blick nichts sagen. Bei näherem Hinsehen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge mit älteren Personen gesprochen („Mangold-Urteil“). Das wäre an sich relativ unspektakulär, gäbe es nicht eine Besonderheit: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, nicht entscheiden zu wollen. Der Sachverhalt wurde bereits in einem anderen Fall vom Europäischen Gerichtshof beurteilt. Dessen Rechtsansicht sei nun von den Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten sklavisch anzuwenden, sofern nicht […]

Mit Bestürzung nahm die Bayernpartei die Nachricht vom Tode Sepp Daxenbergers und seiner Ehefrau zur Kenntnis. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei Florian Weber erklärte: „Angesichts dieser enormen familiären Tragik rücken politische Aspekte natürlich völlig in den Hintergrund. Trotzdem muss man respektvoll konstatieren, dass Bayern mit Sepp Daxenberger den profiliertesten grünen Politiker verliert. Er zeichnete sich durch seine Heimatverbundenheit aus, die wir […]

Meinungsumfragen sind für Parteien unerlässlich. Die Wahlkampfmanager der großen Parteien stellen bei ihren Wahlprogrammen die Themen in den Vordergrund, die aktuell in den Medien diskutiert werden und den Menschen wichtig sind. Und um diese Themen zu erfahren, werden im Vorfeld telefonische Meinungsumfragen durchgeführt. Solche Umfragen kosten eine Menge Geld und deshalb können sich nur große Parteien solcher Mittel bedienen. Doch […]

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträglich Sicherungsverwahrung in Deutschland als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beurteilt und abgeschafft hat, steht die Entlassung von 70 bis 80 gefährlichen Straftätern bevor. Dies hat die Polizeigewerkschaft sowie Politiker von CDU und CSU dazu veranlasst, einen „Internet-Pranger“ zu fordern, auf dem die Daten dieser Verbrecher veröffentlicht werden. Die Bayernpartei kritisiert dieses Vorgehen. […]

„Sulzemoos hat zwei große Männer hervorgebracht: den Räuber Kneißl und mich.“ Diese Worte sagte Prof. Dr. Joseph Baumgartner, stellvertretender Ministerpräsident und früherer Vorsitzender der Bayernpartei, gerne im Spaß. Und Sulzemoos bewahrt dem Baumgartner Pepperl bis heute ein ehrendes Andenken. So gibt es im Ort nicht nur die Doktor-Baumgartner-Straße, darüber hinaus gestattete die Gemeinde der Bayernpartei im Jahr 1989 auch die […]

Einige Experten, allen voran der Wirtschaftswissenschaftler Tobias Effertz (Universität Hamburg), haben sich aktuell für eine Erhöhung der Alkoholsteuer ausgesprochen, um den Konsum insbesondere von Bier zurückzudrängen und angebliche Folgeschäden und Krankheitskosten zu senken. Im Gespräch ist eine Erhöhung der „Biersteuer“ bis auf skandinavische Verhältnisse von einem Euro pro Liter; ein 20er-Träger Bier wäre damit fast 10 Euro teurer als bisher. […]