Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union findet – im Gegensatz zur Landwirtschaftspolitik – medial und in der politischen Diskussion gewöhnlich kaum Resonanz. Auch ihr Finanzumfang ist mit gerademal 0,75 % des EU-Haushalts relativ unbedeutend – auch, wenn dies immerhin fast eine Milliarde Euro pro Jahr ist. Und trotzdem lässt sich an diesem Beispiel sehr schön zeigen, wie die EU vom […]

Am 25. Juli strahlte der Bayerische Rundfunk in seinem Radioprogramm Bayern 2 in der Sendung „Zeit für Bayern“ die Sendung „Traum oder Alptraum? Was wäre, wenn Bayern wieder selbständig würde?“ aus. Letzten Umfragen zufolge fordern 59 % der bayerischen Bürger mehr bayerische Unabhängigkeit, 23 % der Befragten wünschen sich die bayerische Eigenstaatlichkeit, also die Trennung Bayerns von der Bundesrepublik. In […]

In seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Eigenstaatlichkeit des Kosovo von Serbien hat der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen eine über diesen Einzelfall hinaus überaus bedeutsame Entscheidung getroffen: Die einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Staates entspricht dem Völkerrecht. Dieses Recht auf Sezession können alle Völker und Regionen wahrnehmen, seien es nun das Kosovo, Katalonien, Schottland oder auch Bayern. Das Urteil ist eine Abkehr […]

Seit der Einführung der sechsstufigen Realschule wird der Schulzweig Hauptschule von vielen nur noch als „Restschule“ empfunden. Die Schülerzahlen dort sinken, seit 1999 mussten 705 Hauptschulen in Bayern geschlossen werden. Die Pläne des Kultusministers Spaenle zur „Aufwertung des Schulzweigs Hauptschule“ sehen vor, dass eine Hauptschule zur Mittelschule werden kann, wenn sie gewisse Kriterien erfüllt, z. B. Ganztagsbetreuung und ein Bildungsangebot, […]

Gender Mainstream

Ein Kommentar von Barbara Bayer, Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der Bayernpartei. Bei manchen E-Mails, die die Geschäftsstelle derzeit erreichen, könnte man meinen, das Abendland wäre am Untergehen. Die Europäische Union wolle die Wörter „Mutter“ und „Vater“ abschaffen, seltsame Kunstbegriffe wie „Männer in beruflichen und politischen Welten“ (was auch immer das sein mag) erschaffen und allgemein das Gender Mainstreaming zur obersten Richtschnur […]

Angesichts der von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßenen Debatte um Volksentscheide fordert die Bayernpartei die Sozialdemokraten auf, sich auch endlich politisch für mehr direkte Demokratie einzusetzen. Der Parteivorsitzende Florian Weber erklärt hierzu: „Es ist sehr erfreulich, dass die SPD den Makel des Grundgesetzes, keine Volksbegehren und Volksentscheide zu kennen, endlich beheben will. Die Bayernpartei fordert dies seit Jahren und wir wissen, […]

Ende Mai führte die Uni Bamberg eine Umfrage durch, bei der sich 60 % der Befragten für ein „Ja“ zum Volksentscheid aussprachen. An dieser Stimmenverteilung hat sich trotz der Kampagnen beider Seiten bis zum 4. Juli nur wenig geändert. Dies zeigt, dass weder die Argumente des Aktionsbündnisses „Bayern sagt Nein“ noch die der Initiatoren des Volksentscheids bei den Bürgern im […]

Liebe Besucher der BP-Homepage, wir haben soeben die Software unserer Internetpräsenz auf den neuesten Stand gebracht. Auf den ersten Blick hat alles funktioniert, sodass Sie eigentlich gar nichts davon merken dürften. Sollten Sie doch Fehler feststellen, so teilen Sie uns das doch bitte per E-Mail unter internet@bayernpartei.de mit. Vielen Dank im Voraus und bitte entschuldigen Sie mögliche Unannehmlichkeiten. Die Bayernpartei

Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei, zum Ausgang des Volksentscheids zum Rauchverbot: „Die BP respektiert die Entscheidung der bayerischen Bürger und gratuliert Herrn Frankenberger, der ÖDP und den sonstigen Initiatoren des Volksbegehrens zu ihrem Erfolg. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, aber der Souverän hat gesprochen. Wenngleich nach den vorläufigen Zahlen nur ca. 20 % […]