Wie freute sich da die Bundesregierung, als sich abzeichnete, dass statt der ursprünglich geplanten 80 Milliarden Euro aufgrund höherer Steuereinnahmen nur 60 Milliarden Euro neue Schulden machen musste. Wohlgemerkt – NEUE Schulden, die zur aktuellen Schuldenlast in Höhe von aktuell 1 772 844 080 000 Euro noch hinzukommen werden. Jeder sechste Steuereuro wandert inzwischen in den Zinsdienst. So lobenswert jede […]

Mit einem neuen Plakat des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit wird nun für das totale Rauchverbot beim Volksentscheid am 4. Juli geworben. Man sieht darauf glückliche Kinder vor einem Bierzelt, die sich der frischen Luft erfreuen. Quintessenz des ganzen: „Kinder würden rauchfreie Festzelte wählen“ Richard Progl, stellvertretender Landesvorsitzender der Bayernpartei erklärt hierzu: „Mit diesem Plakat wird nur ein winziger Teilaspekt […]

Eigentlich hätte man auf diese Idee erst im Sommerloch gewartet, aber dieses Jahr kommt sie ausnahmsweise etwas früher: Man sollte doch Bundesländer zusammenlegen, um damit Kosten zu sparen. Aktuell hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, diese uralte Forderung exhumiert. Dabei ist völlig unklar, warum weniger Bundesländer billiger sein sollen: Es muss genausoviel verwaltet werden wie bisher, […]

Man kann darüber streiten, ob man Belgien noch weiter teilen muss. Schon jetzt hat das Land ca. 20 % weniger Einwohner als Bayern. Bei den aktuellen Parlamentswahlen haben sich die Bürger des derzeitigen Königreichs Belgien aber ganz klar für eine weitere Dezentralisierung des Landes entschieden. Separatistische Parteien haben im französisch- und im niederländisch-sprachigen Landesteil hinzugewonnen. Besonders herausragend ist dabei das […]

Nach der neuesten Bayernstudie des Bayerischen Rundfunks leben 95 % der Bayern gerne im Freistaat. Quer durch alle Altersstufen sind es stets deutlich mehr als 90 %. Dieses Ergebnis sollte uns eigentlich alle freuen. Mehr als die Hälfte der Bürger geht sogar noch weiter und ist stolz, Bayern zu sein – interessanterweise trifft dies sogar auf fast ein Viertel der […]

Das Sparpaket der Bundesregierung ist aus Sicht der Bayernpartei bestenfalls halbherzig. Zudem werden die falschen Prioritäten gesetzt. Viele der im Eckpapier der Bundesregierung aufgeführten Posten bringen keinerlei Spareffekt. Der Bürger wird für dumm verkauft. Vor allem folgende Punkte sind problematisch: – Kürzungen beim Arbeitslosengeld: Gewährte Sozialleistungen gehen zu einem großen Teil in den Konsum und sind somit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. […]

Das Engagement von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für den Datenschutz im Internet findet auch die Zustimmung der Bayernpartei. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass gerade der Staat die Rechte der Bürger immer weiter einschränkt und sie zunehmend kontrolliert. „Zunehmend müssen Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegen Missbrauch der eigenen Daten schützen (…) Um dem wirksam zu begegnen, müssen die Transparenz verbessert, […]

Der deutsche Bundespräsident wird gern als „Bundesnotar“ bezeichnet. Seine Aufgabe ist es, Gesetze auszufertigen, Minister zu ernennen und andere Rechtsakte zu bestätigen. Diese Zurückhaltung geht auf die Lehren aus der Weimarer Verfassung zurück, in der der Reichspräsident eine ungleich stärkere Position hatte und als „Ersatzkaiser“ konzipiert war, der an der Spitze der Regierung stand. Nun könnte man meinen, dass die […]