Am Kongress der EFA (Europäischen Freien Allianz im Europaparlament) vom 26. bis 28. März in Venedig nahm die Bayernpartei mit einer eigenen Delegation teil. Erste Schwerpunkte des Kongresses war die Wahl des neuen Präsidenten und Vorstandes der EFA und die Aufnahme neuer Mitgliedsparteien. Eric Defoort, Mitglied der flämischen Partei Niew-Vlaamse Alliantie, wurde zum neuen Präsidenten der EFA gewählt. Wir gratulieren […]

Die Bayernpartei fordert ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung. Die Vorteile dieser Praxis sind kaum messbar, jedenfalls überwiegen die negativen Aspekte deutlich. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird um 1:59:59 MEZ die Uhr auf 3:00:00 MEZ umgestellt. Die Nacht wird eine Stunde kürzer und morgens ist es länger dunkel. Diese Veränderung führt bei einigen Menschen zu Störungen des Bio-Rhythmus: […]

Florian Weber, der Landesvorsitzende begrüßte im „Schützenwirt“ er neben vielen Sympathisanten und auch den Bundesverdienstkreuzträger Willi Lindl. „In einer Zeit mit einer Fülle von Problemen suchen die Menschen nach Alternativen“, so Weber. Und die Bayernpartei, früher mit großen regionalen Erfolgen, wolle hier wieder anknüpfen. Generalsekretär Hubert Dorn forderte in seiner politischen Fastenpredigt die Freiheit für Bayern. Er zeigte dabei aber […]

Die sogenannte „grüne Gentechnik“ ist eine Technologie, die niemand nachgefragt oder verlangt hat. Es gibt auch keinen Bedarf dafür, sie ist weder dazu geeignet, die Ernteerträge langfristig zu steigern, noch kann sie einen Beitrag zur Lösung der globalen Ernährungsprobleme leisten. Diese Technik hat noch in keinem Fall bewiesen, dass sie längerfristig zu erhöhten Ernteerträgen bei niedrigerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln führt. […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten, für nichtig erklärt. Das Telekommunikationsgesetz sei in seiner bisherigen Fassung mit dem Grundgesetz, wonach das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist, nicht vereinbar. Die geschaffenen Vorschriften gewährleisten nach Ansicht der Mehrheit der Verfassungsrichter weder eine ausreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung […]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Wahrung der Menschenrechte hat nach Ansicht der Bayernpartei besonders in der Außenpolitik höchste Priorität. Der Umgang anderer Staaten mit Minderheiten muss die Außenpolitik deutlich beeinflussen. Deshalb kann Außenpolitik sich nicht allein an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern darf die Menschenrechtslage des jeweiligen „Partnerstaates“ nicht ignorieren. Die Bayernpartei fordert, dass Hilfen für Staaten wie z. B. […]