Die Bayernpartei kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einem Informanten eine CD mit illegal beschaffte Kontodaten über angebliche deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz abzukaufen. Derartige Hehlergeschäfte kannte man bisher schon von Peer Steinbrück, für dessen imperialistische „Indianer und Kavallerie“-Rhetorik sich die meisten Deutschen immer noch schämen. Selbstverständlich ist die Bekämpfung von illegaler Steuerflucht die Aufgabe eines Finanzministers. Aber auch, […]

Das Gesundheitswesen leidet auch an seiner Intransparenz. Wir fordern die Einführung des Kostenerstattungsprinzips für alle medizinischen Leistungen. Das bedeutet, dass der Versicherte die Honorarrechungen für medizinische Behandlungen bei seiner Krankenkasse einreicht, die ihm den Betrag innerhalb des ihm gesetzten Zahlungsziels überweist. Dies würde die Kassen zu einer zügigen Bearbeitung der Kostenerstattungen verpflichten und wäre zudem ein wirksamer Kontrollmechanismus. Weitere Positionen […]

Die Bayernpartei kritisiert die Pläne der Länder, den Jugendschutz im Internet zu einer faktischen Zensurpflicht auszubauen. Es sei in erster Linie die Pflicht der Eltern, ihre Kinder vor bedenklichen Inhalten zu schützen. „Zensur bedeutet, einem Erwachsenen das Essen von Steaks zu verbieten, nur, weil Babys die nicht kauen können“, sagte einst Mark Twain. Da das Wort „Zensur“ aber noch immer […]

Die faktische Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen behördliche Entscheidungen bedeutet eine aus Sicht der Bayernpartei nicht hinnehmbare Verschlechterung der Rechtsposition für die Bürger in Bayern. Die Bayernpartei will eine Staatsverwaltung, in der der Bürger nicht nur Untertan und Bittsteller, sondern gleichberechtigter Teilhaber ist. Hierzu gehört auch ein angemessener und effektiver Rechtsschutz gegen alle behördlichen Handlungen. Wir fordern eine Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor einem Sozialgericht beträgt mittlerweile vier Jahre. Dieser Zeitrahmen ist mit dem Rechtsstaatsgebot der bayerischen Verfassung nicht vereinbar. Wir fordern deshalb, auch vor dem Sozialgericht Verfahrenskosten in der Höhe von bis zu 100 Euro einzuführen. Dies würde grundlose Klagen uninteressant machen, aber auch kein Hindernis für wirkliche Ansprüche darstellen. Mit den schon bisher existierenden Vorschriften über die […]

Auch dieses Jahr gedachte die Bayernpartei wieder ihres langjährigen Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Joseph Baumgartner. Am 23. Januar fanden sich in Sulzemoos, Baumgartners Heimat- und Begräbnisort, zahlreiche Parteimitglieder aus ganz Bayern ein und auch viele interessierte Gäste waren anwesend. Nach dem Gedenkgottesdienst erinnerte der Vorsitzende der BP Oberbayern, Bezirksrat Hubert Dorn, am Grab Baumgartners an die Verdienste des ehemaligen bayerischen […]

Kriminalität lässt sich nicht per Dekret abschaffen. Kein noch so scharfes Waffengesetz, kein zentrales Waffenregister und auch nicht biometrische Sicherungen oder schärfere Aufbewahrungsgesetze können tragische Taten wie z. B. Amokläufe an Schulen verhindern. Auch das rigideste Waffengesetz könnte nicht dafür sorgen, dass Waffen unsachgemäß aufbewahrt oder biometrische Sicherungssysteme nicht verwendet werden. Die Bayernpartei will vielmehr mit präventiven Maßnahmen in Verbänden […]

Nicht wenige Bürger fallen der Willkür staatlicher Organe und Behörden zum Opfer. Stellt sich heraus, dass eine staatliche Amtshandlung rechtswidrig war, hat der betroffene Bürger Schadensersatzansprüche gegen den Staat. Doch die Durchsetzung solcher Ansprüche ist meist langwierig, weshalb viele Betroffene davor zurückschrecken, ihre Ansprüche geltend zu machen. Der sogenannte Amtshaftungsanspruch ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt, er leitet sich zwar aus […]

Wie in jedem Jahr gedenkt die Bayernpartei auch heuer wieder im Rahmen einer Veranstaltung ihres früheren Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joseph Baumgartner. Dr. Baumgartner war von 1945 bis 1947 bayerischer Landwirtschaftsminister und von 1949 bis 1951 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 1954 bis 1957 war er stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Bayern unter Wilhelm Hoegner. Dr. Joseph Baumgartner starb am […]

Über die Gewerbesteuerumlage werden Bund und Freistaat an den Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer beteiligt. Etwa 20 % dieser Einnahmeart haben die Kommunen an übergeordnete Ebenen abzuführen. Die Bayernpartei fordert die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, um den Gemeinden größere finanzielle Spielräume bei der Erledigung der kommunalen Aufgaben zu geben. Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.