Der Streit zwischen den Bundesländern um den Länderfinanzausgleich nimmt groteske Formen an. Da setzt sich Ministerpräsident Seehofer wenigstens einmal seinem Eid gemäß (Schaden vom bayerischen Volk abzuwenden) für Bayern ein, schon wird kräftig auf ihn eingedroschen. Dabei ist Seehofers Kritik völlig berechtigt: Der Länderfinanzausgleich ist wettbewerbsfeindlich, weil er für die Empfängerländer keinerlei Anreize schafft, ihre Finanzlage durch eigene Bemühungen zu […]

68 von 72 möglichen Delegierten fanden den Weg zum kleinen Parteitag der Bayernpartei, der diesmal in Schwarzach in Unterfranken stattfand. Uwe Hartmann, der unterfränkische Bezirksvorsitzende, konnte die zahlreichen Parteimitglieder begrüßen, die aus den bayerischen Bezirken im Gasthof „Schwarzes Roß“ in Hörblach erschienen waren und eröffnete zum Auftakt des Parteitags das fränkische Buffet, das bei den Gästen großen Anklang fand.

Nach Artikel 153 der Bayerischen Verfassung sollen die Bestrebungen von kleinen und mittelständischen Betrieben zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Freiheit und Unabhängigkeit geschützt werden. Gastwirtschaften gehören ohne Zweifel zu diesen Kleinbetrieben. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist nach Ansicht der Bayernpartei mit dem Grundsatz der unternehmerischen Freiheit nicht vereinbar. Die Bayernpartei plädiert dafür, den Wirten ihre unternehmerische Freiheit und auch […]

Das Haberfeldtreiben, das die Politik von Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbands, kritisieren soll, hat laut Innenminister Joachim Herrmann „nichts mit bayerischer Kultur und bayerischem Brauchtum zu tun, das ist nur eine persönliche Verunglimpfung und Diffamierung in einem Jargon, der das politische Klima in Deutschland in der Weimarer Republik vergiftet und letztlich dem Nationalsozialismus den Boden bereitet hat.“ Die Bayernpartei […]

Was waren das für Zeiten: Auf der Mauer in Berlin sangen und tanzten Menschen, sie hackten Stücke aus dem „antifaschistischen Schutzwall“ und der Schampus floss in Strömen. Und nicht nur die Bürger der DDR freuten sich über die gewonnene Reisefreiheit, auch die Westdeutschen jubelten mit. Für die Bayernpartei ist die Freiheit das höchste Gut unserer Gesellschaft, weshalb auch sie sich […]