Die Globalisierung bietet vor allem unserer exportorientierten Industrie ungeahnte Möglichkei­ten, ihre Waren weltweit abzusetzen. Im Idealfall schafft sie weitere Arbeitsplätze und trägt zum Wohlstand Bayerns und Europas bei. Die Globalisierung darf nach Ansicht der Bayernpartei aber nicht zum Selbstzweck werden. Der freie Welthandel hat dort seine Grenze, wo er im In­land zum Ruin ganzer Wirtschaftszweige und zur massenhaften Vernichtung von […]

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl setzt sich die Bayernpartei für mehr Demokratie und Transparenz bei allen wichtigen politischen Entscheidungen ein. Sie fordert ein Ende des Wirtschaftslobbyismus und eine transparente EU, in der den Bürgern wichtige Fragen per Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden. Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft muss die Tätigkeit der EU-Abgeordneten und insbesondere der EU-Kommissare […]

Bayern ist in Gefahr, von der europäischen Bildfläche zu verschwinden. Schafft die CSU nicht mindestens 41 % in Bayern, dann scheitert sie an der bundesweit gerechneten Fünfprozenthürde und die bayerischen Mandate lösen sich quasi in Luft auf. Darum, so die einstige Staatspartei, müsse man nun eben die Zähne zusammen­beißen und unbedingt der CSU seine Stimme geben – damit Bayern im […]

Rauchen erlaubt!

Das gerade erst vom Landtag gekippte Rauchverbot wird schon bald durch die EU wieder aufleben. Die Bayernpartei wendet sich entschieden gegen die Pläne der EU, mit einer Regelung im Arbeitsschutzgesetz ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz durchzusetzen. Mit einer EU-weiten „Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ soll das Rauchen an praktisch allen öffentlichen Orten verboten werden. „Der Zentralismus, der sich […]

Anlässlich der Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle der Bayernpartei in München tagte der Parteiausschuss, um das neue Europawahlprogramm der Partei zu verabschieden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer ein und fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen.

Im Mai 1949 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags die sogenannte „Bonner Verfassung“ ab. War es bayerischer Eigensinn, der sie damals so entscheiden ließ? Wollten sie nur wieder mal – typisch bayerisch, so könnte man meinen – eigene Akzente setzen in der Grundgesetzdebatte? In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 verkündete Michael Horlacher, Präsident des Bayerischen Landtags: […]

Die Bayernpartei begrüßt die Forderung des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sie vermutet dahinter jedoch reines Wahlkampfkalkül und drängt daher auf schnelle und ernsthafte Umsetzungsbemühungen. Thomas Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der Bayernpartei: „Dass Herr Strobl einen alten und immer noch aktuellen Programmpunkt der Bayernpartei aufgreift, freut uns natürlich. Gleichzeitig muss man sich natürlich fragen, warum die CDU […]

Die ÖDP will das in Bayern noch geltende strengste Rauchverbot Deutschlands mit einem Volksbegehren noch weiter verschärfen. Um dieses Ziel zu erreichen, greift man mit der Parole „Leben und leben lassen“ zu einem faulen Trick. Leben und leben lassen meint in Bayern endlich wieder Friede zwischen Rauchern und Nichtrauchern, meint nach unbestrittenem bayerischen Verständnis Toleranz. Aber nicht weitere Verbote, Wirtshaus-Sterben, […]