Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“. Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut […]

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, bei Personen ab einem Jahreseinkommen von wenigstens 500.000 Euro unangekündigte verdachtsunabhängige Steuerprüfungen in Form von Hausdurchsuchungen durchzuführen. Die Steuerpflichtigen sollen zudem dazu verpflichtet werden, alle einkommensrelevanten Belege sechs Jahre lang aufzubewahren. Für die Bayernpartei handelt es sich dabei um reinen Populismus und Wahlkampfgetöse. Gleichzeitig fürchtet sie aber, daß dieser Vorstoß, sollte er doch […]

Der Bayernpartei ist es gelungen, einen Beitrag zur Rettung von Einheimischenmodellen gegen ein drohendes Verbot durch EU-Recht zu leisten. Auf Antrag der BP wird die Europäische Freie Allianz (EFA) dieses Thema im Europaparlament auf die Tagesordnung bringen. Einheimischenmodelle sind ein bewährtes Mittel, regionale Siedlungsstrukturen zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere Familien werden so Zuschüsse und Darlehen zum Ankauf […]

Auch international wurde dem neuen Ehrenvorsitzenden der Bayernpartei herzlich gratuliert. Von links nach rechts: Dieter Thielen-Krütgen (Partei der deutschsprachigen Belgier), Florian Weber, Andreas Settele, Arno Rademacher (Die Friesen), Flemming Meyer (Südschleswigscher Wählerbund).