Mit einer neuen Führerschein-Richtlinie will die EU Deutschland dazu zwingen, bei allen Verkehrsteilnehmern über Fünfzig die Fahrtauglichkeit prüfen zu lassen. Diesen Plänen steht die Bayernpartei äußerst kritisch gegenüber. Natürlich gibt es gesundheitliche Defizite, die die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers beeinträchtigen können. Nach Ansicht der Bayernpartei liegt dies aber nicht generell am Alter, sondern am individuellen Gesundheitszustand jedes Einzelnen.

Bildquelle: pixelio.de, Ingrid Kranz Ab August darf bekanntlich in kleinen Kneipen, Nebenzimmern und Bierzelten wieder geraucht werden. Die Staatsregierung hat dem strengsten Rauchverbot Europas ein Ende gemacht. Damit wird die rechtliche Grauzone beseitigt, in der sich die Raucherclubs befinden und gleichzeitig wird den Gastwirten ein Stück unternehmerische Freiheit zurück gegeben.

Wer hätte das gedacht? Nach einer Umfrage halten drei Viertel der Bayern die CSU für verfilzt und sogar über vierzig Prozent der CSU-Mitglieder sind dieser Meinung. Natürlich streiten Seehofer und Huber das ab, halten diese These für „abwegig, absurd und absolut unberechtigt“. Erstaunlich, was die CSU von der Meinung der Wähler hält. Doch dieses „nicht umgehen können“ mit der öffentlichen […]

Die Bayernpartei sieht akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Den jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung steht sie jedoch kritisch gegenüber. Statt an milliardenschweren Konjunkturprogrammen, deren Erfolg höchst umstritten ist, hält die Bayernpartei an einer völligen Überarbeitung des Steuerrechts fest. Für das nun beschlossene zweite Konjunkturpaket will die Regierung 50 Milliarden Euro locker machen. Dafür steigt die Zahl der Ausnahmetatbestände im […]

Die Bayernpartei kritisiert den geplanten Verkauf des Dennenloher Staatsforsts an die Center-Parcs-Gesellschaft. Sie begrüßt zwar den Willen zum Ausbau des Tourismus in Franken, sieht allerdings in diesem Betreiber nicht den idealen Partner hierfür. Außerdem soll dem Bau der riesigen Ferienanlage ein in Bayern einzigartiges Biotop geopfert werden. In dem nun geplanten Projekt sieht die Bayernpartei einen nicht wieder gut zu […]

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie in jedem Jahr gedenkt die Bayernpartei auch heuer ihres früheren Landesvorsitzenden und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joseph Baumgartner. Dr. Baumgartner war von 1945 bis 1947 bayerischer Landwirtschaftsminister. Von 1949 bis 1951 war er Mitglied des Deutschen Bundestags. Während der Viererkoalition in Bayern war er unter Wilhelm Hoegner stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Bayern. Dr. Joseph Baumgartner […]