Vier Jahre dauert es mittlerweile im Durchschnitt, bis über eine Klage bei einem deutschen Sozialgericht entschieden ist; im Einzelfall kann es zwar deutlich schneller gehen, aber auch noch länger dauern. Dieser Zeitrahmen ist mit dem Rechtsstaatsgebot der bayerischen Verfassung nicht mehr vereinbar – zumal viele, die vor dem Sozialgericht klagen, über keine großen finanziellen Mittel verfügen und dringend auf eine […]

Die Bayernpartei spricht sich gegen die Vorschläge der Linken-Abgeordneten Maurer und Dehm aus, denen zufolge das Privatvermögen von Bürgern in erheblichem Umfang zwangsverstaatlicht werden soll und die Eigentümer der Deutschen Bank für die Unterstützung der Nationalsozialisten zur Kasse gebeten werden sollen.

Der Berliner Palast der Republik wurde für 32 Millionen Euro abgerissen. Der vom Volksmund auch „Erichs Lampenladen“ genannte Bau wurde bereits 1990 wegen Asbestverseuchung gesperrt. Bei seinem Bau waren bis zu 5000 Tonnen Spritzasbest verarbeitet worden, eine weitere Nutzung war deshalb nicht mehr tragbar und die Kosten für eine Sanierung hätte die Abrisskosten bei Weitem überstiegen. Um die Abrissbirne führte […]

Mit scharfen Worten kritisiert die Bayernpartei den Plan, die irische Bevölkerung nach ihrem Nein im vergangenen Juni nun erneut über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen und dieses Recht den eigenen Bürgern zu verweigern. Florian Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der BP-Bundesliste zur Europawahl:

Der Vorstoß der CDU, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, stößt bei der Bayernpartei auf ein geteiltes Echo. Kritisiert wird insbesondere die Vernachlässigung der Dialekte und Regionalsprachen. Der Landesvorsitzende Florian Weber führte dazu aus: „Als implizite Forderung an Einwanderer, die deutsche Sprache zu lernen, wäre ein solcher Grundgesetzartikel sicher begrüßenswert. Ohne die Kenntnis der Landessprache sind Integration und Gleichberechtigung […]