«Deutsch muss für Kinder, die hier leben und aufwachsen, immer die wichtigste Sprache sein», so der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zur «Bild»-Zeitung. Claudia Roth meinte, der Türkisch-Unterricht wäre eine wichtige Ergänzung, weil Kinder aus türkischen Familien sonst darauf verzichten müssten, einen Teil ihres Wissens weiterentwickeln zu können. «Wir vergeuden das, was es schon gibt in unserem Land», so Claudia Roth wörtlich.

Nach Ansicht der Bayernpartei sind die Milliardensummen, mit denen heutzutage im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hantiert wird, schlichter Wahnsinn. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Lage des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren erheblich verschlechtern wird. Die Bayernpartei erinnert daran, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit mit über 1,5 Billionen Euro verschuldet ist. Durch die Inanspruchnahme von Staatsgarantien durch […]

Milliarden für Opel?

Die Finanzkrise, die langsam aber sicher zur Wirtschaftskrise wird, entwickelt sich allmählich zum Fass ohne Boden. Versprach die Bundesregierung den siechenden Banken unlängst an die 500 Milliarden Euro (Geld übrigens, das der Staat bekanntlich gar nicht hat), so hält nun die Opel GmbH die Hand auf. 1,8 Milliarden sollten es, bitte schön, schon sein um die Härten, die sich mit […]

Viele Wähler, die sich durch die Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern neue Impulse für die bayerische Landespolitik erhofften, sehen sich heute enttäuscht. Von insgesamt elf Ministerposten darf die FDP gerade mal zwei besetzen. Ein Wirtschaftsminister und ein Wissenschaftsminister – das ist alles, was neben einem Staatssekretär vom „deutlichsten Kontrast zu schwarz“ übriggeblieben ist.

Auf Betreiben von CSU und SPD genehmigen sich die fünf Fraktionen im Bayerischen Landtag eine Erhöhung der Fraktionszuschüsse um satte 40 %. So soll die staatliche Unterstützung für die Fraktionen, Geschäftstellen und Veranstaltungen in Zukunft auf 14 000 000 Euro steigen.

Mit 40.000 Euro ist der Georg-Büchner-Preis der am zweithöchsten dotierte Kulturpreis Deutschlands, allein 11.000 Euro hiervon bezahlt der Bund. So gering dieser Betrag im Vergleich zum gesamten Haushalt auch sein mag, er ist nur einer von zahlreichen. Die Bayernpartei stellt die Frage, wieso der Bund einen Geldpreis an ohnehin schon renommierte und damit auch finanziell erfolgreiche Schriftsteller auslobt, zumal bspw. […]

Der Landesvorstand der Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD zur Entscheidung, nun doch auf eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verzichten zu wollen. Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte […]

Die Bayernpartei zeigt sich nicht überrascht darüber, dass das von ihr unterstützte Mindestlohn-Volksbegehren nicht zugelassen wurde. „Wir haben von Anfang an nichts anders erwartet. Solange der Bund die Gesetzgebungskompetenz über die Lohnpolitik für sich reklamiert, ist die Bayerische Verfassung – wie so oft – ohne Bedeutung“, resümierte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hummel. Die „Nagelprobe für die Bayerische Verfassung“ ist damit […]

…das haben uns unsere Eltern und Großeltern immer erzählt, und wir haben dies genauso an unsere Kinder weitergegeben. Dass man aber durchaus schon rot sein kann, bevor man zum Lügen anfängt, dass hat uns die hessische SPD nun doch hinreichend bewiesen. Fangen wir doch einmal bei der „Ich möchte so gern Ministerpräsidentin sein“ Frau Ypsilanti an, die vor der hessischen […]

Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund.