Die Bayernpartei fordert weitreichende Änderungen beim Recht der Privatinsolvenz. Derzeit kann jede Privatperson ihre Schulden gerichtlich aufheben lassen, wenn sie sechs Jahre lang das über dem Pfändungsfreibetrag liegende Einkommen an die Gläubiger zahlt. Der finanzpolitische Sprecher der Bayernpartei, Peter Fendt, führt hierzu aus: „Es kann nicht angehen, dass die Bürger quasi dazu verleitet werden, sich zu überschulden, und dann nach […]

Bild: pixelio.de, Rolf van Melis. Nach dem Willen der Bayernpartei soll der Ministerpräsident künftig nicht mehr vom Landtag, sondern direkt vom Volk gewählt werden. Dies beschloss der Landesausschuss der Bayernpartei bei seiner Sitzung am Sonntag in Nürnberg einstimmig. Begründet wird die Forderung sowohl mit demokratiepolitischen Gesichtspunkten als auch mit dem Argument schwindender absoluter Mehrheiten.

„Oma war immer da. Sie hat sich um die Kinder gekümmert, wenn wir mal unterwegs waren. Waren wir im Urlaub fort, hat sie unsere Blumen gegossen. Und sie konnte herrlich kochen und backen. Wir waren rundum zufrieden mit ihr. Doch jetzt macht sie uns nur noch Arbeit. Sie hat Schmerzen beim Gehen und sie kann sich nicht mehr selbst anziehen. […]

Die Bayernpartei zeigt sich erstaunt darüber, dass die CSU nun wegen der unterbliebenen Diätenerhöhung im Bundestag über ein Ende der Großen Koalition nachdenkt. Thomas Hummel, stv. Landesvorsitzender: „Die EU-Verfassung, der Gesundheitsfonds, das Festschreiben der Osthilfen, die Ausweitung des Afghanistaneinsatzes – all das hat die CSU bereitwillig über sich ergehen lassen. Aber ausgerechnet bei den Abgeordnetenbezügen wird sie nun auf einmal […]

Ein Interview mit Hubert Dorn, Generalsekretär der Bayernpartei. Freies Bayern: Sie plädieren für die Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium. Warum? Dorn: Das unüberlegt und überhastet eingeführte G8 bietet in dieser Form keinerlei Vorteile. Die Nachteile überwiegen bei Weitem, es belastet Eltern, Schüler und auch Lehrer über Gebühr. Die Schüler werden überfordert, weil sie zuviel Lernstoff innerhalb kürzester Zeit bewältigen müssen, Viele […]

Mit Befremden nimmt die Bayernpartei die Überlegungen des bayerischen SPD-Vorsitzenden Maget zu den Möglichkeiten einer Viererkoalition unter Führung der SPD zur Kenntnis. „Schon seine Ausdrucksweise zeugt von einem mangelnden Geschichtsbewusstsein. Die Viererkoalition war der Zusammenschluss von SPD, Bayernpartei, FDP und Heimatvertriebenen – kein ‚Rot-Grün XXL‘, gestreckt um FDP und Freie Wähler“, so der BP-Landesvorsitzende Florian Weber.

Von Uwe G. Hartmann, Bezirksvorsitzender Unterfranken. Welches Jammertal müssen denn die beiden Oberen der CSU in den letzten Wochen und Monaten durchschreiten? Zuerst die als Sieg verkaufte Niederlage bei den Kommunalwahlen, dann die Rolle rückwärts beim Rauchverbot und beim Transrapid und dann noch Umfragewerte zur Landtagswahl, welche sich in einem Bereich weit unter den gewünschten 50 plus X befinden.

Der DGB hat sich auf den diesjährigen Mai-Kundgebungen auf die Bayerische Verfassung berufen. Fritz Schösser, der bayerische DGB-Chef, zitierte bei seinen Auftritten den Artikel 169 BV: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.“

Bayerns ABC-Schützen werden immer jünger. Waren sie in der Vergangenheit in der Regel mindestens sechs Jahre alt, werden derzeit bereits Fünfjährige eingeschult. Ursache dafür ist die Verlegung des Einschulungsstichtags, der heuer auf den 31. Oktober festgelegt wurde. Dieser Stichtag besagt, daß alle Kinder, die bis zu diesem Tag eines Jahres sechs Jahre alt werden, zur Einschulung erscheinen müssen. In den […]

In der derzeitigen Diskussion um das Versammlungsrecht fordert die Bayernpartei eine Abkehr vom bisher geltenden Versammlungsbegriff. Eine Anwendung der strengen Regelung bereits auf zwei Personen sei zu restriktiv. Begrüßt wird dagegen das Festschreiben der Rücksichtnahme auf Rechte anderer. Daß nun bereits zwei Personen eine Versammlung darstellen sollen, ist aus Sicht der BP eine viel zu drastische Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte. Die […]