Die Bayernpartei begrüßt alle Bestrebungen des „Arbeitskreises zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen (AEDK)“, das rigorose Rauchverbotsgesetz noch vor der Abstimmung im Landtag zu verhindern und eine liberale Version durchzusetzen. Bei einem Volksbegehren kann dieser Arbeitskreis auf die volle Unterstützung der Bayernpartei zählen. Eine entsprechende Resolution hat die BP bereits auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober 2007 in Deggendorf verabschiedet.

Angesichts steigender Gesundheitsgefahren durch mangelhafte Importware fordert die Bayernpartei eine stärkere Kontrolle von Einfuhren insbesondere aus dem asiatischen Raum. Angesichts der Auswirkungen auf die inländische Wirtschaft seien Importe allgemein zu drosseln.

Die Bayernpartei kann einen weiteren kommunalen Mandatsträger in ihren Reihen begrüßen: Dr. Josef Kirchmann, erster Bürgermeister von Rettenberg im Oberallgäu, hat seinen Parteibeitritt erklärt. Der 61jährige war zuvor 44 Jahre lang Mitglied der CSU. Der BP-Bezirksverband Schwaben hofft nun auf das Engagement des erfahrenen Kommunalpolitikers. Auch der Landesvorsitzende Florian Weber zeigte sich erfreut über die politische Verstärkung und lobte den […]

Auf dem Kleinen Parteitag der Bayernpartei in Regensburg wurden neben dem Vorsitzenden auch weitere Schlüsselfunktionen neu besetzt. Peter Fendt und Thomas Hummel wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden, Anita Wegele zur stellvertretenden Protokollführerin gewählt.

Der von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geforderte Verzicht der Bürger auf „unnötige“ Fernreisen wird von der Bayernpartei als zynisch kritisiert. Insbesondere dürfe der Gedanke des Umweltschutzes nicht dazu verwendet werden, den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen und sie zu bevormunden. Bild: pixelio.de, Konstantin Zachmann. Der Appell Sigmar Gabriels an die Deutschen, auf Fernreisen zu verzichten, ist aus Sicht der Bayernpartei […]

Die Bayernpartei zieht mit einem neuen Vorsitzenden in das Wahljahr 2008. Nachdem der bisherige, seit 2002 amtierende Landesvorsitzende Andreas Settele wegen beruflicher Veränderungen sein Amt niedergelegt hatte, wurde am Samstag in Regensburg der 44jährige Geschäftsführer Florian Weber aus Bad Aibling einstimmig zum neuen Parteichef gewählt. In seiner Antrittsrede ging Weber auf die jüngste Regierungserklärung Günther Becksteins ein und zeigte sich […]

Angesichts der derzeitigen Debatte um eine Abschaffung des Ehegattensplittings weist die Bayernpartei auf die Notwendigkeit dieser Steuererleichterung hin und dringt auf ihre Beibehaltung. Es handelt sich beim Ehegattensplitting nicht, wie manche Politiker immer wieder argwöhnen, um ein Geschenk des Staates an verheiratete Steuerzahler. Vielmehr wird hier nur den besonderen Gegebenheiten in der Ehe Rechnung getragen: Das Füreinandereinstehen gerade auch in […]

Die Bayernpartei bietet interessierten Lesern nun auch einen E-Mail-Rundbrief. Bild: pixelio.de, Michael Mertes. Ziel der Maßnahme ist es, so der Stellvertretende Landesvorsitzende Florian Weber, die Kommunikation mit Sympathisanten und die Außendarstellung zu verbessern. Daneben sind auch spezielle Ausgaben für Mitglieder geplant, die die Parteizeitung Freies Bayern ergänzen und zusätzliche Informationen bieten sollen. Eine Redaktion, die in engem Kontakt mit den […]

Eine neue Studie des Bundesfamilienministeriums hat festgestellt, daß Bildung ein wichtiges Kriterium für die Integrationschancen von Ausländern in Deutschland ist. Voraussetzung dafür, eine ausreichende Bildung zu erwerben, bleibt vor allem der Erwerb der deutschen Sprache. Hier liegt es aus Sicht der Bayernpartei gerade an den Einwanderern selbst, sich ausreichend zu bemühen.

Nach Schätzungen von Steuerexperten wird der Staat in diesem und im nächsten Jahr möglicherweise mehr Geld zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Dies eröffnet der Politik neue Möglichkeiten; der unerhoffte Geldsegen könnte beispielsweise zur Tilgung von Schulden und damit zur Entlastung kommender Generationen genutzt werden. Doch die Ankündigungen der großkoalitionären Finanzpolitiker gehen in eine ganz andere Richtung: Die zusätzlichen Milliarden […]