Diese Rede von Generalsekretär Hubert Dorn wurde im letzten Freien Bayern abgedruckt. Die erfolgreichste Partei Europas – so hat sich die CSU unter Edmund Stoiber gerne selber gefeiert, so haben speichelleckerische Politologen oder der inoffizielle Parteihistoriker Alf Mintzel die angebliche Einmaligkeit der bayerischen Regierungspartei immer wieder untermauert. Stoiber hatte es leicht, seine Union so darzustellen angesichts der bayerischen SPD, die […]

Auch unter dem neuen Ministerpräsidenten hat die CSU ihre Rolle als fürsorgliche und um das Wohl aller ihrer Untertanen besorgte Staatspartei wieder einmal wahrgenommen. Das strikte Rauchverbot für Gaststätten soll auch in den Zelten auf dem Oktoberfest gelten und somit die Gesundheit der Besucher schützen. Doch dieser lobenswerte Ansatz geht aus Sicht der Bayernpartei noch nicht weit genug; neben nikotingeschwängerter […]

Die Bayernpartei spricht sich für Ausnahmen beim Nichtraucherschutz in Restaurants aus. Gerade bei kleineren Gaststätten ist es oft unmöglich, das vom geplanten Gesetz geforderte separate Raucherzimmer einzurichten. Wirtschaften unter 75 m² sollen daher vom Gesetz ausgenommen werden. Bild: pixelio.de, Claudia Hautumm. Das angekündigte bayerische Nichtraucherschutzgesetz gefährdet nach Ansicht der Bayernpartei die einheimische Wirtshauskultur. Viele bayerische Wirtschaften haben nur einen Gastraum, […]

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschränkung von Abmahnkosten auf maximal 50 Euro gegenüber Verbrauchern ist nach Ansicht der Bayernpartei nicht ausreichend. Besonders im geschäftlichen, der hier gerade nicht erfaßt werden soll, wird das Instrument der Abmahnung immer häufiger mißbräuchlich verwendet. Daher fordert die Bayernpartei weiterhin das grundsätzliche Verbot kostenpflichtiger Abmahnungen. Insofern ist die Pressemitteilung vom 14. Mai weiterhin aktuell:

Auf dem Landesparteitag in Deggendorf verabschiedete die Bayernpartei am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm und stimmte sich auf die kommenden Kommunalwahlen ein. Generalsekretär Hubert Dorn eröffnete den Parteitag und begrüßte die erschienenen Delegierten, unter denen auch zahlreiche Funktionäre und Mandatsträger der Bayernpartei waren. Insbesondere den Kandidaten für die Kommunalwahlen wünschte er viel Glück und Erfolg für Ihre Aufgaben, ließ aber keinen […]

Die Ungleichheit im deutschen Bildungssystem beschäftigte wieder einmal die Kultusminister der Länder. Diskutiert wurde über die Einführung deutschlandweit einheitlicher Prüfungen und eines Zentralabiturs für Gymnasien. Die Bayernpartei lehnt dies ab. Zwar ist das bayerische Abitur das anspruchsvollste der Bundesrepublik, allerdings werden unsere bayerischen Schüler während ihrer Schulzeit auf höhere Standards vorbereitet. Ein Zentralabitur würde diese Standards extrem zurückschrauben; die Bildung […]

Die Bayernpartei fordert eine Verlagerung der Erbschaftssteuer auf die Länder; sobald dies der Fall sei, solle sie in Bayern ganz abgeschafft werden. Die Erbschaftssteuer ist derzeit bundesweit gleich hoch und steht doch den Ländern zu. Durch eine unterschiedliche Verteilung des Reichtums ergeben sich erhebliche Diskrepanzen in ihrer Bedeutung: In Westdeutschland macht sie fast 2,5 % der Ländereinnahmen aus, in Thüringen […]

Dieser Kommentar ist im letzten Freien Bayern erschienen. Letzten Sommer hat uns noch der Feinstaub gemeuchelt, zwischendrin haben wir das Gammelfleisch überlebt, aber mittlerweile führen sogar schon Glühbirnen den Weltuntergang herbei – wenn wir uns nicht vorher alle auf Flatrate-Parties totsaufen. Gegen all diese Untragbarkeiten des täglichen Lebens wird immer öfter nach dem Staat gerufen. Dieser solle doch verbieten, einschränken, […]

Bild: pixelio.de, S. Hofschläger Das Ende der Grenzkontrollen in Richtung Osteuropa stößt auf den Widerstand der Bayernpartei. Es sei sicherheitspolitisch nicht zu verantworten, hier jegliche Vorkehrungen fallenzulassen. Zum Jahresende treten acht osteuropäische Staaten dem Schengener Abkommen bei. Damit werden Grenzübertritte bspw. von Polen nach Brandenburg oder von Tschechien nach Bayern nicht mehr geregelt oder kontrolliert. Die Bayernpartei sieht hier ein […]

Einladung zum Parteitag am Sonntag, den 14. Oktober 2007 um 10.30 Uhr im Kolpinghaus Deggendorf, Östlicher Stadtgraben 13, Deggendorf Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Generalsekretär 2. Rede des Parteivorsitzenden 3. Beschluss über das neue Grundsatzprogramm 4. Ehrungen 5. Anträge und Verschiedenes Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten! Andreas Settele Landesvorsitzender Parkmöglichkeit in der Tiefgarage am Stadtplatz, keine 100 Meter entfernt.