Nachdem die GEZ – die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – ein Internetportal wegen kritischer Äußerungen abgemahnt hat, hat sich die Bayernpartei zur Prüfung einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen entschlossen. Es sei unverantwortlich, daß die Gebühren der Zuschauer für die Klärung unsinniger Rechtsstreite verwendet würden. Die GEZ verbittet sich in einer Abmahnung die Verwendung von Begriffen wie „GEZ-Gebühren“, „GEZ-Anmeldung“ oder „Gebührenhäscher“ […]

Hubert Dorn bei seiner Rede. Auch die Bayernpartei geht mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Rosenheimer Landrats in die Kommunalwahl 2008. Auf der Nominierungsversammlung der Partei am Donnerstag den 23. August in der Gaststätte Antretter in Stephanskirchen wurde der Bayernpartei Kreisvorsitzende Florian Weber von BP Kreisrat Helmut Freund vorgeschlagen und einstimmig gewählt. In seiner Rede betonte Generalsekretär Hubert […]

In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Deutsche das Ziel von Anschlägen und Entführungen in Afghanistan. Diese traurigen Ereignisse nimmt die Bayernpartei als Anlaß, zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, daß deutsche Soldaten und Helfer in Afghanistan nichts verloren haben. Gezeichnet von Zerstörung und Verfall: Der frühere Regierungssitz in Kabul. Bild: pixelio.de „Die Sicherheit von Soldaten und Helfern geht vor, ist jedoch […]

Die Olympischen Winterspiele 2018 in München sollen, so wird immer deutlicher, das politische Vermächtnis an die Landeshauptstadt sowohl von Oberbürgermeister Ude als auch von Ministerpräsident Stoiber werden. Neben aller Euphorie sollten aber auch die Folgen der Veranstaltung kritisch hinterfragt werden. Bild: pixelio.de Heutzutage sind die Spiele kein fröhliches Sportfest mehr, für das man ein paar Bauten bereitstellt und dann die […]

Der Ärger bei den Verbrauchern über die Preiserhöhungen bei landwirtschaftlichen Produkten ist groß. Und er ist auch verständlich angesichts dessen, dass der Preis z. B. für Butter fast über Nacht teilweise um über die Hälfte gestiegen ist. Um es dennoch von neutraler Seite zu betrachten: Im Vergleich zu unseren Einkommen sind Lebensmittel heute günstig wie nie: Gab der durchschnittliche Westdeutsche […]

Medikamente werden in Deutschland mit dem für Luxusgüter geltenden Mehrwertsteuersatz von 19 % besteuert. Anfang des Jahres startete der Sozialverband VdK daher eine Unterschriftenaktion für die Anwendung des ermäßigten Satzes von 7 %. Bild: pixelio.de Die Bayernpartei hat diese Aktion unterstützt, entsprach die Forderung doch ihrer langjährigen Position. „Es ist unmoralisch, wenn sich der Staat an der Krankheit seiner Bürger […]

Bild: pixelio.de Nachdem die Bayernpartei bereits 1998 die Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags erhoben und seitdem mehrfach bekräftigt hat, ist diese Erkenntnis für Edmund Stoiber eine 180-Grad-Wendung. Gerade er war es, der 2004 der Verlängerung des „Soli“ bis 2019 zugestimmt hat; sein Finanzminister hat gerade erst klargestellt, daß daran zumindest für die nächsten Jahre nicht zu rütteln ist. Diese Doppelzüngigkeit […]

Bild: pixelio.de Bahnfahren ist politisch korrekt und in Zeiten verstärkten Umweltschutzes sicherlich entsprechend zu fördern. Leider macht es einem die Bahn nicht immer ganz einfach, sie auch wirklich gerne zu benutzen. Gerade bei der Fahrkartenauswahl mangelt es oftmals sehr an der Transparenz des Angebots. Die Bayernpartei fordert daher eine Regelung, nach der zumindest die wichtigsten Bedingungen eine Tickets offengelegt werden […]

Der Bezirksverband Schwaben verabschiedete auf Antrag des Kreisverbands Augsburg eine Resolution zum Thema „Keine Genmanipulation auf bayerischem Boden“. Die Unterschriftenaktion wurde auf der Parteiausschußsitzung am 29. Juli in Regensburg gestartet und soll bayernweit durchgeführt werden. Blick in die Zukunft – Richtung Gen-Mais?Bild: pixelio.de Es wurden fünf Forderungen aufgestellt, wobei eine eindeutige Kennzeichnungspflicht aller gentechnisch veränderten Stoffe für die Verbraucher wohl […]

Derzeit hat die Deutsche Bahn AG ein Monopol im öffentlichen Fernreiseverkehr. Nationale Fernreisebuslinien als Alternative zu Bahnverbindungen sind gesetzlich verboten. Einzige Ausnahme ist der Verkehr von und nach Berlin – dies ist noch ein Relikt aus der Zeit der Deutschen Teilung -, sowie der internationale Verkehr, insbesondere Richtung Osteuropa. Warum wurde der Busfernverkehr ausrangiert? Bild: pixelio.de Betriebsstörungen im Bahnverkehr können […]