Zu den Presseveröffentlichungen vom heutigen Tage bzgl. des Bayernpartei-Kreisverbands Freising hat der Landesvorsitzende Andreas Settele alle Beteiligten aufgefordert, bis zum 11. August schriftlich Stellung zu nehmen. Am selben Tag wird eine Landesvorstandssitzung über diese Angelegenheit beraten. Der Landesvorsitzende forderte darüberhinaus alle Beteiligten auf, sich nicht im Namen der Bayernpartei zu äußern.

Die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan geforderte Einführung einheitlicher Schulbücher für ganz Deutschland widerspricht der Überzeugung der Bayernpartei. Bild: pixelio.de Die Schulbildung ist eines der letzten Reservate echter Landeskompetenz in der Bundesrepublik, eine Einmischung durch den Bund muß in jedem Fall verhindert werden. Die Lernziele mögen sich auch in den verschiedenen Bundesländern aneinander annähern; die Ergebnisse tun dies, wie unter anderem […]

Die Bayernpartei lehnt jeden weiteren Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab und plädiert für einen sofortigen Truppenabzug. Steigende Terrorgefahr im Inland und immer häufigere Anschläge auf Bundeswehrangehörige und deutsche Zivilisten in Afghanistan, so am 19. Mai, am 22. Mai, am 16. Juni, am 27. Juni und am 18. Juli diesen Jahres (Der Spiegel; Nr.30; 23.7.07), um nur einige zu nennen, sind […]

Wer über das Internet mit der Bayernpartei in Kontakt treten will, kann dies nun noch einfacher tun. Mit dem Konzept der „Virtuellen Geschäftsstelle“ soll der Weg für Interessierte noch kürzer werden. Über diesen virtuellen Schreibtisch soll in Zukunft vieles direkt und unkompliziert erledigt werden. Nun ist es möglich, nicht mehr nur einfach ein Kontaktformular auszufüllen, sondern gezielt bestimmte Informationen anzufordern. […]

Die Bayernpartei spricht sich vehement gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, über das zur Zeit in der deutschen Politik diskutiert wird, aus. Gerade im sozialen Bereich müsse der Gedanke der Gerechtigkeit bewahrt bleiben. Bild: pixelio.de Das bedingungslose Grundeinkommen sieht eine Geldsumme vor, die je nach Modell bei ca. 800 Euro liegt. Diese wird an jeden Bürger bezahlt, unabhängig davon, ob […]

Die Bayernpartei begrüßt das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, nach welchem verfolgte Christen aus dem Iran ein Bleiberecht in Deutschland erhalten, wenn sie Asyl beantragt haben. Bild: pixelio.de Das „religiöse Existenzminimum“ für Christen, so die Argumentation des Gerichts, sei in diesem Land nicht gesichert, weshalb keine Abschiebungen mehr dorthin vorgenommen werden dürfen. Das Urteil bezeichnet es als unzumutbar, daß es jemandem […]

Die Bayernpartei stellt sich ausdrücklich hinter die Bestrebungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihr Internet-Angebot zu verstärken. Es ist die Pflicht der Sender, den Gebührenzahlern die Informationen auf den Wegen zu liefern, die diese wünschen. Das Internet ist mittlerweile wenigstens so wichtig wie die konventionelle Übertragung per Radio und Fernsehen. Die Zeiten… Jedenfalls aber dürfen neue technische Möglichkeiten nicht zu höheren Gebühren […]

Zuerst durften sie beim G8-Gipfeltreffen ihren Kopf hinhalten, dann werden sie ausrangiert: Nach ihrer Rückkehr zum Standort Rosenheim mußten Bundespolizei-Beamte erfahren, daß ihre Einsatzgruppe zum Teil aufgelöst und nach Berlin verlegt wird. Die bayerische Staatsregierung ist zwar bereit, einen Teil in die Landespolizei zu übernehmen; doch was mit dem Rest geschieht, ist noch fraglich. In den letzten zehn Jahren wurden […]

Bild: pixelio.de Bundesinnenminister Schäuble hat in einem Spiegel-Interview – neben eher hilflos klingenden Forderungen wie der nach einem „Handyverbot“ für Extremisten – die Einführung eines Straftatbestands der Verschwörung vorgeschlagen. Die Bayernpartei weist darauf hin, daß das, was nach US-amerikanischem Recht unter der ominösen Bezeichnung „Verschwörung“ verstanden wird, auch im deutschen Strafgesetzbuch als Verabredung zu einem Verbrechen gemäß § 30 strafbar […]

Fast 3000 bayerische und deutsche Soldaten dienen derzeit in Afghanistan und schon kündigt SPD-Fraktionchef Struck im „Spiegel“ eine Aufstockung dieses Kontingents an. Verschiedene Wortmeldungen aus der Großen Koalition halten sogar deutlich über 5000 Bundeswehr-Soldaten für denkbar. Die Bayernpartei lehnt dieses Vorhaben entschieden ab und plädiert für die Prinzipien der Nichteinmischung und der ausschließlich zivilen Zusammenarbeit. Es ist unverantwortlich, bayerische und […]